Steuerschätzung: Erste Stellungnahme von Carsten Kühl


Kühl: „Konsolidierungsdruck bleibt bestehen“

Mainz, 08.11.13. Zu den durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble veröffentlichten Zahlen der amtlichen Steuerschätzung äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. „Die Zahlen entsprechen weitgehend dem, was wir erwartet haben.“ An die Adresse derjenigen gerichtet, die ständig von Rekordsteuereinnahmen sprechen, sagte Kühl: „Wer den normalen und notwendigen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen nicht sehen will, versucht den Bürgern steuerpolitische Spielräume vorzugaukeln, die es nicht gibt, wenn der Staat seinen notwendigen Verpflichtungen nachkommen will.“ Für den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz erwartet der Minister wenig Bewegung. „Wir rechnen mit Mehreinnahmen. Sie werden aber keine neuen Verteilungsspielräume eröffnen. Der Konsolidierungsdruck bleibt unverändert bestehen.“

Die genauen Auswirkungen der Steuerschätzung für den rheinland-pfälzischen Haushalt werden im Laufe des Tages veröffentlicht.

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