Steuerschätzung mit geringen Auswirkungen auf Landeshaushalt


Steuerschätzung

Strukturelles Defizit bleibt unverändert

Mainz, 08.11.13. Finanzminister Carsten Kühl hat heute die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt vorgestellt. „Wir erwarten rund 42 Millionen Euro für 2014 und rund 22 Millionen Euro für 2015 mehr an Steuereinnahmen im Vergleich zum Entwurf des Doppelhaushalts, der gerade dem Landtag zur Beratung vorliegt.“ Bei veranschlagten Steuereinnahmen von 11.271 bzw. 11.751 Millionen sei das eine Abweichung von 0,4 bzw. 0,2 Prozent. „Das ist ein Beleg, dass wir mit realistischen Annahmen gearbeitet haben und mit unseren Haushaltszahlen zuverlässig in der Spur sind“, sagte Kühl. Kühl empfahl den Fraktionen, diese neuen Daten zu veranschlagen. „Mit den Mehreinnahmen wird sich unser strukturelles Defizit allerdings nicht verbessern, da es sich um konjunkturelle Mehreinnahmen handelt. Hier zeigt sich die Stärke dieser in unserer Landesverfassung verankerten neuen Messzahl, denn die Situation wird nicht schöngerechnet. Es widerlegt diejenigen, die in diesem Paradigmenwechsel der Schuldenbremse von der Nettokreditaufnahme hin zum strukturellen Defizit nur ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung sehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Das neue Konzept verhindert, dass nicht nachhaltige Einnahmen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben verwendet werden.“ Kühl bemerkte weiter: „Unsere Kreditaufnahme wird sich allerdings um diese Millionen verringern. Die Zinsbelastung im Landeshaushalt wird deshalb erfreulicherweise geringfügig sinken.“ Für die rheinland-pfälzischen Kommunen hat sich das Ergebnis der Steuerschätzung aus dem Mai weitgehend bestätigt. „Erfreulich“ nannte Kühl, dass die Einnahmen der Kommunen in den kommenden beiden Jahren um fast je 150 Millionen steigen sollen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land. Wir sind auch hier im Plan, den vom Verfassungsgerichtshof geforderten ausgeglichenen Finanzierungssaldo im Schnitt für alle Kommunen im nächsten Jahr zu erreichen.“

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