95 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland


Dreyer/Alt: 12. November ist wichtiges Datum für Frauen

Mainz, 12.11.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Frauenministerin Irene Alt haben anlässlich des 95. Geburtstags des Frauenwahlrechts in Deutschland eine Bilanz zur Situation von Frauen im Land gezogen. „Als das Frauenwahlrecht am 12. November 1918 in Deutschland eingeführt wurde, war dies der bahnbrechende Erfolg in dem langen Kampf für die Rechte und Interessen von Frauen. Frauen standen Anfang des 20. Jahrhunderts weitgehend ohne gleiche Rechte in der Familie, im Staat und im Arbeitsleben da. Das Frauenwahlrecht und die Gleichbehandlungsgebote in den Verfassungen haben ermöglicht, dass sich dies geändert hat“, sagte Dreyer. Dreyer und Alt betonten, dass das mit dem Frauenwahlrecht verbundene Ziel einer gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen in allen Lebensbereichen noch nicht erreicht ist. So sind beispielsweise in der Politik im Landtag zwar immerhin 41,6 Prozent der Abgeordneten Frauen, in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten liegt der Frauenanteil im Durchschnitt aber bei nur 16,8 Prozent. Hier erhoffen sich Dreyer und Alt eine positive Entwicklung durch die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes des Landes im April dieses Jahres. Dieser Neufassung des Gesetzes war eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Geschlechterquotierung von Wahlvorschlägen durch den Gutachter Prof. Dr. Ingwer Ebsen vorausgegangen. Dreyer und Alt: „Das Gesetz appelliert jetzt ausdrücklich an die Parteien und Wählergruppen, ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in den Wahllisten anzustreben, um das erklärte Ziel einer paritätischen Besetzung der Räte zu erreichen. Wir hoffen, dass diese Aufforderung schon bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr Wirkung zeigt.“ Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sieht Frauenministerin Irene Alt außerdem im Berufsleben: „ Junge Frauen haben heute im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer. Knapp 54 Prozent der bestandenen Abschlussprüfungen an Hochschulen werden von Frauen abgelegt. Das sind Tatsachen, die auch die Arbeitgeber nicht mehr ignorieren können. Es wird höchste Zeit, dass Frauen endlich ungehindert Zugang zu Führungspositionen haben. Da die entsprechende Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht funktioniert, brauchen wir hier endlich eine verbindliche Frauenquote.“ Als inakzeptabel kritisierten Ministerpräsidentin Dreyer und Frauenministerin Alt auch den nach wie vor bestehenden Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen, der in Rheinland-Pfalz bei 23 Prozent liegt. Auch getrennt nach Leistungsgruppen haben nach Berechnungen des Statistischen Landesamts vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen weniger im Portemonnaie als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. „Wir werden auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern arbeiten müssen“, sagten Ministerpräsidentin Dreyer und Frauenministerin Alt, die bei dieser Gelegenheit allen Frauen dankten, dich sich für die Gleichstellung der Frau unermüdlich eingesetzt haben und weiter einsetzen.

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