Mainzer Bürgerinitiative Ludwigsstraße: Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen


Bürgerinitiative Ludwigsstraße zur Untersuchung von Prof. Meyer und der Reaktion von OB Ebling

Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen!

Mainz, 12.11.13. Die Ergebnisse der Befragung zu einem Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße, die vom Team von Prof. Meyer der Uni Mainz im Mai durchgeführt wurde, sprechen eine klare Sprache. Bereits die Vorgaben, die der Stadtrat mit den Leitlinien im Oktober letzten Jahres den Verhandlungsführern mit auf den Weg gegeben hat, werden nur von gerade einmal 29,5 % der Befragten befürwortet. Diese würden ein Einkaufszentrum in der Größe, wie es der Rat in den Leitlinien zulässt, akzeptieren. Eine weitere Gruppe (fast ein Drittel) wünscht sich ein kleineres Einkaufszentrum. 39 % – die größte Gruppe – lehnt den Bau eines Einkaufszentrums an der Ludwigsstraße sogar komplett ab! Im Mittelpunkt steht für die Menschen also die geplante Größe des Einkaufszentrums. Zum Zeitpunkt der Befragung konnten die Bürger noch darauf vertrauen, dass die nichtverhandelbaren Vorgaben des Rats auch umgesetzt würden. Aus den 25.000 qm Verkaufsfläche wurden dann aber im Verhand- lungsergebnis, den Eckpunkten, 28.000 qm. Die erlaubten Gastronomieflächen verfünffachten sich auf zusätzliche 3000 qm, hinzu kommt eine nicht einmal nach oben begrenzte Verkaufsfläche für Reisebüros, Frisöre, Banken u.ä. („Dienstleistungen“). Ein Block mit vier hochverdichteten Geschossen, ober- und unterirdisch. In den ‚Eckpunkten‘, dem Wunschzettel der Verhandlungsführer, ist das Leitbild der Bürgerschaft einer „urbanen Mischung von Einkaufen, Wohnen, Dienstleistungen und Kultur“ (Präambel der Leitlinien) ersatzlos gestrichen worden. Statt eines kleinteiligen Quartiers mit dem Zugang zu Läden ausschließlich vom öffentlichen Straßenraum her, soll nun eine herkömmliche, riesige, geschlossene Mall entstehen, Läden wären aus- schließlich über wenige private Zugänge in das Innere der Mall zugänglich. Das städtebauliche Konzept von ECE lässt erkennen, dass lediglich einige gastronomische Betriebe entlang der Ludwigsstraße von außen zugänglich wären. Was würden die Mainzer Herrn Prof. Meyer heute angesichts der Missachtung der zentralen Vorgaben der Leitlinien sagen? Wie würden sie sich zum vorgeschlagenen ‚Größenwachstum‘ stellen? Aber Herr Ebling lässt sich nicht einmal durch die vorliegenden klaren wissenschaftlichen Befunde irritieren. Er versteigt sich sogar zu der Behauptung „eine übergroße Mehrheit von Bürgern“ hinter sich und den ECE-Plänen zu wissen – Grund sollen ausgerechnet die Verschlechterungen sein, die das klägliche Verhandlungsergebnis bringen würde. Der massive Vertrauensverlust der Einzelhändler in die Pläne der Stadt, den Prof. Meyer festgestellt hat, findet nicht einmal eine Erwähnung. Er ist seit Mai noch einmal stark angewachsen. Ex-OB Jens Beutel versuchte den Mainzern noch das Kohlekraftwerk als alternativlos zu verkaufen – die Lichter in Mainz sind nicht ausgegangen. Nun versucht Nachfolger Ebling die Pläne von ECE als alternativlos darzustellen – ein anderer Investor ließe sich jedoch mit Sicherheit finden, wie sich am Beispiel anderer Städte zeigen lässt. Es hat sich schon bei der letzten Kommunalwahl nicht ausgezahlt, sich gegen die Mainzer Bevölkerung zu stellen. Es ist Zeit für den Mainzer Stadtrat, die Reißleine zu ziehen, sich der Missachtung seiner Beschlüsse zu widersetzen und eine Entwertung der aufwendigen und erfolgreichen Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung zu verhindern. Der bürgerschaftliche Konsens zu einem kommunalen Großprojekt darf nicht dem Ziel eines Investors, die Rendite um jeden Preis maximieren zu wollen, geopfert werden.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.