Eingliederungshilfe nicht weiter einkommens- und vermögensabhängig gestalten


Behinderte Menschen

Gutachten: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Berlin, 13.11.13. Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag des Behindertenverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen in ihrem im Kleisthaus in Berlin unter Beisein des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe vorgestellten Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage. „Gerade im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen stellt das Rechtsgutachten ein wichtiges Signal für die Schaffung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegesetzes außerhalb des Sozialhilferechtes dar“, erklärte Hans-Günter Heiden, Pressesprecher der ISL. Denn behinderte Menschen müssen nicht nur regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben, wenn sie Leistungen zur Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben beziehen. Sie dürfen auch nur 2.600 Euro ansparen. Der Rest muss ans Sozialamt abgeführt werden, bzw. bevor dieses Vermögen verbraucht ist, werden keine Leistungen gewährt. Auch PartnerInnen werden mit in die Haftung genommen, so dass ein Ehepaar beispielsweise zusammen nur 3.200 Euro ansparen darf. „Damit werden behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Kinder arm gemacht“, so Hans-Günter Heiden. „Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen. Wie sehr muss er mich lieben, dass er mich trotz dessen geheiratet hat“, schildert Antje Claßen-Fischer die gegenwärtige Situation, die sie zusammen mit ihrem Mann Rüdiger Fischer erleben muss.

Das Gutachten ist im Internet abrufbar unter http://www.isl-ev.de/index.php/de/component/remository/Dokumente/Gutachten-Einkommensanrechnung-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-Verfassung/?Itemid=464

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.

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