Landeshaushalt: Änderungsvorschläge der Landtagsfraktionen


Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte durch Mittelverlagerungen

Mainz, 14.11.13. In einem Pressegespräch bewerteten gestern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen den vorgelegten Doppelhaushalt der Landesregierung: Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 macht ganz klar deutlich: Rheinland-Pfalz behält den Kurs der sozial-ökologischen Modernisierung und zukunftsgerechten Konsolidierung bei. Zentrale Zukunftsinvestitionen in Bildung, in soziale Gerechtigkeit, in die Energiewende und ökologisches Wirtschaften werden fortgesetzt. Zugleich aber wird das strukturelle Defizit des Landeshaushalts weiter reduziert, werden die gesetzten anspruchsvollen Konsolidierungsziele mehr als erfüllt.

• Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts sinkt von 836 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 607 Mio. Euro im Jahr 2015. Damit werden die Normen für den Defizitabbau bis 2020, wenn ein Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen ist, mehr als erfüllt. Die Defizitgrenze zum Landes-Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel wird um 300 Mio. Euro unterschritten. Auch die alte, noch geltende investitionsbezogene Schuldenregel wird erfüllt. Auch durch die Änderungsanträge der Fraktionen ergeben sich keine weiteren zusätzlichen Ausgaben, da alle gegenfinanziert sind. Im Gegenteil: Steuermehreinnahmen werden zur Haushaltsverbesserung genutzt, die Nettokreditaufnahme wird noch einmal reduziert.

• Der Regierungsentwurf setzt die bildungs- und familienpolitische Schwerpunktsetzung von Rot-Grün fort: Im Interesse von Chancengleichheit, um Familien weiter zu fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, bleibt die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss gewahrt; Ausbau der Kindertagesstätten, Absenkung der maximalen Klassengrößen in den Orientierungsstufen auf 25 Schülerinnen bzw. Schüler (bis 2016 in allen Eingangsklassen der weiterführenden Schulen), 300 neuen Beamtenstellen im Vertretungspool des Landes, Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit. Im Ergebnis steigen die Ausgaben pro Schülerin bzw. Schüler von 2012 bis 2015 um 159 Euro auf 3.696 Euro pro Jahr. Auch die Hochschulen werden gestärkt und erhalten 100 neue Dauerstellen.

• Wir investieren weiter in die Energiewende in Rheinland-Pfalz. Mit der Energieagentur wird die Beratung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen vorangetrieben, denn für Fortschritte bei der Energieeffizienz sind sie vor allem auf diese Akteure angewiesen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt regionale Wertschöpfungspotentiale frei, stärkt die Wirtschaft und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Einrichtung eines neuen Nationalparks und die Fortführung des Hochwasserschutzes auf hohem Niveau sind die wichtigsten Beispiele einer zukunftsorientierten Umweltpolitik, für die unsere Koalition steht.

• Ein zentrales Element des Regierungsentwurfs ist schließlich die Umsetzung der Reform des Landesfinanzausgleichgesetzes in der Etatisierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). In den Jahren 2014 und 2015 wachsen die Mittel im KFA um 188 Mio. Euro bzw. um weitere 150 Mio. Euro (bis 2016 wird der Aufwuchs insgesamt 490 Mio. Euro betragen). Dabei wachsen die allgemeinen Zuweisungen im Verhältnis zu den Zweckzuweisungen weiter auf 69,1% in 2015 an (gegenüber 63% noch in 2011). Durch die Reform des KFA kommt der allgemeine Mittelaufwuchs insbesondere den Kommunen zugute, die besonders hohe Sozialleistungen erbringen.

Beratungen der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Wochen den Regierungsentwurf intensiv beraten und bewertet. Mit etwa 200 Änderungsanträgen gelingt den Fraktionen eine noch stärkere Schärfung des Profils des anstehenden Doppelhaushaltes. In vielen Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern wurden Punkte identifiziert, die durch die vorliegenden Änderungsanträge im Sinne des sozial-ökologischen Wandels bearbeitet wurden. Dabei wurde die Vereinbarung eingehalten, dass jede zusätzliche Ausgabe an anderer Stelle eingespart wird. Auch die Mehreinnahmen, die aufgrund der Steuerschätzung vom 7.11.2013 erwartet werden, setzen die Koalitionsfraktionen durch einen Änderungsantrag ausschließlich zur Reduktion der Nettokreditaufnahme ein.

SPD und GRÜNE werden das Gespräch mit der Opposition suchen mit dem Ziel, zu gemeinsamen Ergebnissen bis zum Beschluss über den Doppelhaushalt am 12. Dezember zu gelangen. Dabei erklären beide Fraktionen ihre Bereitschaft, auch über Vorschläge der CDU ergebnisoffen zu reden. Das Ziel, Mehrausgaben immer durch Einsparungen an anderer Stelle zu hinterlegen, ist für uns allerdings die Verhandlungsgrundlage.

Änderungsanträge der Regierungsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen sichern den Familien und Kommunen zu, dass der bedarfsgerechte Ausbau der U3-Betreuungsplätze in hohem Tempo weitergeht. Wir verstärken die Mittel nochmals um 14 Mio. Euro, um Planungssicherheit für die Zukunft sicherzustellen. Rheinland-Pfalz hat schon frühzeitig den gesetzlich geforderten Betreuungsschlüssel deutlich übertroffen. Um den Bedarfen gerecht zu werden, unternimmt Rheinland-Pfalz aber weitere konkrete Schritte. Die Fraktionen legen die Grundlage für die strategische Neuordnung der Flughafen Hahn GmbH. Der eingeleitete Prozess der Umstrukturierung ist auf einem guten Weg, dies wird durch den kommenden Doppelhaushalt unterstützt. Der Haushalt ermöglicht es nun, den Flughafen von den nicht für den Flugbetrieb benötigten Immobilien zu entlasten und durch eine mutige Umschuldung die Bilanzen von den Konversionslasten zu bereinigen. Dies gelingt ohne eine weitere Bereitstellung von Landesmitteln. Rot-Grün macht den Weg frei für eine beihilfefreie Vermarktung des Flughafens. Rot-Grün verstärkt nochmals die Möglichkeiten im Klimaschutz durch eine dauerhafte Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro. Die Naturkatastrophen in Asien, die Hochwasser in Deutschland in diesem Jahr, die in Erinnerung gebliebenen Wetterkapriolen in der vergangenen Zeit halten uns immer wieder vor Augen, dass der Klimawandel deutliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben wird. Wir stärken mit einem Zusatzbetrag die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem weiteren Truppenabbau. Hier bestehen insbesondere bei den Zivilbeschäftigten besondere Problemlagen im Unterschied zum sich besser entwickelnden allgemeinen Arbeitsmarkt. Wie in der Vergangenheit wollen wir den Verbraucherschutz verbindlich absichern. Dazu werden Verpflichtungsermächtigungen verankert, die die Finanzierung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bereits jetzt für die Jahre 2016-2018 absichern. Rot-Grün unterstreicht die Notwendigkeit, auch mit einzelnen Maßnahmen soziale Solidarität zu üben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken: Wir fördern deshalb u. a. weiterhin die Ferienfreizeiten als Angebot vor Ort, und erhöhen auch Mittel der Frauennotrufe. Mit 140.000 Euro zusätzlich im Doppelhaushalt wird das Projekt RIGG gefördert. Das Interventionsprojekt engagiert sich schon lange gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, vor allem bei Gewalt gegen Frauen. Diese wichtige Arbeit honorieren die Fraktionen mit einer angemessenen Finanzausstattung. „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ist die Kampagne des Landes zur Gleichberechtigung und Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Die Fraktionen unterstützen den Gedanken durch eine Erhöhung des Zuschusses an ‚QueerNet Rheinland-Pfalz‘ um insgesamt 15.000 Euro. Mit über 1,3 Mio. Euro zusätzlich fördern die Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Mittel sollen zu Fortbildungszwecken an Schulen eingesetzt werden, um den hohen Aufgaben an eine inklusive Beschulung gerecht zu werden. Die Koalitionsfraktionen werden die Mittelansätze bei den Naturparken in Rheinland-Pfalz sowie beim Biosphärenreservat Pfälzerwald auf das bisherige Niveau heben. Nach vielen Gesprächen mit Kommunen und Verbänden sieht Rot-Grün hier eine sinnvolle Investition in Natur und Regionalentwicklung. Die Musikschulen erhalten ebenfalls einen Mehrbetrag von 200.000 Euro im Doppelhaushalt, mit dem wir ihre wichtige Arbeit in der kulturellen Bildung vor Ort im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten unterstützen. Zur Stärkung der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz wird die Fortbildung in der Steuerverwaltung um 100.000 Euro verbessert. Der durch die Landesregierung erfolgte Ankauf einer Steuer-CD hatte gezeigt, dass Steuerehrlichkeit am ehesten durch eine angemessene Steuerfahndung erreicht werden kann.

Die Mehrkosten durch die Änderungsanträge, von denen wir einen Auszug brachten, sind durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert.

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