Unternehmerchef Braun skeptisch gegenüber Koalitionsverhandlungen


„Große Koalition der geringsten ökonomischen Vernunft“

Mainz, 14.11.13. Dr. Gerhard F. Braun erinnerte auf dem LVU-Abend Union und SPD an ihre Verantwortung bei der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages: „Sie haben es in der Hand, ob unsere Industrie am Ende der Legislaturperiode eine vergleichbar starke sein wird wie derzeit“, sagte der LVU-Präsident vor 150 Gästen im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz. Was über die Koalitionsgespräche bisher bekannt sei, stimme indes wenig zuversichtlich. Folgende Leitlinien müssten für ein Regierungsprogramm gelten: · Die Dynamik am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. · Die Sozialkassen nicht plündern. · Die Energiewende neu ordnen. · In Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. · Die Haushalte sanieren. · Dabei nicht an der Steuer- und Abgabenschraube drehen. Höheren Steuern und Abgaben erteilte Braun eine Absage: „Das haben die Wähler bei der Bundestagswahl wohl ebenso gesehen.“ Gleichzeitig seien Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur notwendig. „Manche Politiker führen gerne den Spruch im Munde: ,Wir müssen in Köpfe investieren statt in Beton.‘ Ich antworte: Wenn sie wenigstens das täten!“, sagte Braun, der an das von Bund und Ländern selbst gesteckte Ziel erinnerte, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsaufgaben aufzuwenden. Bei der Umsetzung der Energiewende forderte der LVU-Präsident sowohl Sofortmaßnahmen als auch mittelfristig ein komplett neues Strommarktdesign. „Die neue Bundesregierung kann die Stromsteuer kappen, sie kann die EEG-Förderung für neue Anlagen zurückfahren. Was sie nicht kann: So weitermachen wie bisher.“ Französische Wettbewerber zahlten 40 Prozent weniger für ihren Strom. Konkurrenten in den USA noch nicht einmal die Hälfte. Unabhängig von diesen Sofortmaßnahmen müsse der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Die teilweise Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage müsse erhalten bleiben. „Ohne sie müssten viele Unternehmen sofort dichtmachen“, mahnte Braun. Eine Gießerei, ein Stahlwerk oder ein Unternehmen der Grundstoffchemie könne ohne Befreiung von den EEG-Entgelten in Deutschland nicht überleben. An Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte er, genauso offensiv für die Belange der Industrie und damit Hunderttausender Industriearbeitsplätze einzutreten wie ihre Kollegin.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.