Sonntagskommentar: Lebensabschnittspartnerschaft oder Ehe?


von Hans-Peter Terno

Mainz, 17.11.13. Die Koalitionsverhandlungen sind fast unterhaltender als der Bundestagswahlkampf. Der CSU-Generalsekretär und Julia Klöckner, beide immer für eine Verunglimpfung des potentiellen Koalitionspartners zu haben, steuern fast täglich Stilblüten bei. Andrea Nahles, geschickt im Schienbeintreten, lässt sich auch nicht lumpen. Da wird so manchem öffentlich-rechtlichen Redakteur Angst und Bange. Frank Wahrlich, Leiter des SWR-Haupstadtstudios in Berlin, ein bekennender Merkel-Fan, fühlt sich mehr und mehr bemüßigt, die mögliche große Koalition gesund zu beten. So schlimm sei das alles nicht, lässt er sich vernehmen, im Gegensatz zu den linken SPD-Funktionären würden die SPD-Mitglieder der großen Koalition schon zustimmen, meinte Wahrlich vor dem SPD-Bundesparteitag. Skeptischer ist da der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Heute meinte der ehemalige Atom-Lobbyist, es gehe nicht an, dass bei der SPD 120.000 Mitglieder über eine große Koalition entscheiden würden und bei der CDU nur eine „Handvoll“ Leute. Da fragt man sich, wieviel Finger der Herr Fuchs hat. Bei den Koalitionsverhandlungen geben sich CDU und CSU als zwei unterschiedliche Parteien und tauchen so mit doppelt so vielen Verhandlern auf wie die SPD.

Die Basis der 150-jährigen Partei ist gegenüber einer großen Koalition skeptisch. Ihr Missbehagen tat sie im Abstimmungsverhalten bei den Vorstandswahlen kund. Angela Merkel reagierte als erste. Am Freitagabend sagte sie auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union, dass sie regieren wolle und die Union deshalb Kompromisse eingehen müsse. So werde es eben doch zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro kommen, und eine Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Migranten müsse die Union auch akzeptieren. Erleichtert legte Sigmar Gabriel nach. Er forderte nun auf dem SPD-Bundesparteitag 8,50 Euro Mindestlohn und Doppelte Staatsbürgerschaft. Merkel und Gabriel beginnen sich zu verstehen. Mal sehen, ob es auch noch mehr Geld für die Bildung und die Kommunen gibt. Beide Verhandlungspartner wollen ja die Kosten der Eingliederungshilfe auf den Bundesstaat übertragen, indem sie sie aus dem Sozialrecht herauslösen und in ein eigenes Teilhabegesetz geben. Das wird zusätzlich Geld kosten, das an anderer Stelle eingespart werden muss. Vielleicht bei den völlig überdimensionierten Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Die braucht weder Drohnen noch neue Panzer. Dem Chronisten würde auch der Bundesgrenzschutz reichen.

Einer der Grundfehler Adenauers war die Wiederbewaffnung. Sofort nach der Bundeswehr wurde ja auch die Nationale Volksarmee gegründet, und dann standen beide deutsche Staaten bis an die Zähne bewaffnet einander gegenüber. Das kostete unheimlich viel Geld und war für die Katz. Erst in Afghanistan „lernte die Bundeswehr kämpfen“, wie Thomas de Maizière mit militärisch schneidiger Stimme beim Abzug der Bundeswehr aus Kundus erklärte. Und jetzt? Die Nato sucht nach einer neuen Funktion nach Afghanistan, dem Militärbündnis fehlt der Feind. Zu Bundeswehr und Friedenspolitik hat man noch nichts aus den Koalitionsverhandlungen gehört. Wäre aber wichtig.

Auch sollten sich die beiden potentiellen Großkoalitionäre mit den sogenannten Auslandseinsätzen beschäftigen. Bis zum Ende der Regierung Kohl hat sich die Bundesrepublik nicht an den sogenannten Auslandseinsätzen beteiligt. Sie zahlte, wie heute noch Japan, wenn es nicht zu vermeiden war. Unter der Regierung Schröder/Fischer wurde die sogenannte „Verantwortung“ entdeckt und die Bundesrepublik beteiligte sich am Nato-Einsatz gegen oder besser: in Jugoslawien. Ging mit vielen Soldaten zum Brunnenbau nach Afghanistan, zum Schluss nannte man den Einsatz Krieg. Auch in Mali half die Bundeswehr den Franzosen etwas. Zum 2. Golfkrieg sagte Schröder nein. Westerwelle vermied eine Beteiligung an den militärischen Aktionen zur Unterstützung der lybischen Revolution und hält sich bei der syrischen Opposition zurück. Aber die Bundeswehr steht mit Flugabwehrraketen in der Türkei, die Bundesmarine kreuzt, ohne wirklich was zu bewegen, vor Syrien und dem Libanon und dem Horn von Afrika. Nun ist die deutsche Werftindustrie ein begehrter Kriegsschiffelieferant und die Kanzlerin zuweilen als Kriegsschiffsvertreterin unterwegs. Das bringt der Küstenfrau Arbeitsplätze in den Norden der Republik.

Wenn es um Arbeitsplätze für den Norden geht, ist Angela Merkel rigoros wie Hannelore Kraft bei der Verteidigung der nordrhein-westfälischen Braunkohleindustrie. Lediglich bei den Windparks im Wattenmeer scheint Merkel bei den Koalitionsverhandlungen einzuknicken. Windkraft soll es nun doch vermehrt durch Installationen im Binnenland geben. Das spart teure Anschlusskosten der Windräder im Meer und verkürzt die Leitungswege. Auch schonen Windkraftanlagen im Binnenland die Natur mehr als solche im Wattenmeer. Zugegeben, es gibt Menschen, die Windräder ungern sehen, aber eine optische Naturbeeinträchtigung ist weniger schlimm als die höchstgefährlichen Eingriffe in das Ökosystem des Wattenmeeres zur Gründung der Fundamente von Windparks.

Alle reden von Klimaschutz. Die durch den Windradeinsatz vom Netz genommenen Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen haben erheblich zur Klimaerwärmung und Feinstaubbelastung beigetragen. Auch haben die erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse so billig gemacht, dass die Großenergiekonzerne wie RWE und Konsorten zunächst darauf verzichten, ab 01.01.14 die Mehrkosten durch Erhöhung der Abgaben nach dem EEG an die Verbraucher weiterzugeben. Es würde mich nicht wundern, wenn der Lobbyist der Großenergiekonzerne Michael Fuchs angesichts dieser Nachricht, die heute Morgen durch den Äther ging, in Tränen ausgebrochen wäre. Malu Dreyer bemerkte im Zusammenhang mit der Reduzierung der Windparks im Wattenmeer, dass der rheinland-pfälzischen Landesregierung die dezentrale, verbrauchernahe Erzeugung erneuerbarer Energie sehr wichtig sei.

Malu Dreyer beteiligt sich leise, aber effizient an den Koalitionsverhandlungen. Das ist auch der Stil der beteiligten SPD-Landesminister. Die haben wahrlich dicke Bretter zu bohren: Alexander Schweitzer bei der Pflege und Doris Ahnen bei der Bildung. Sie will mehr Geld vom Bund für Bildung und Wissenschaft. Ganz anders Julia Klöckner: sie will mehr Geld von den Eltern. Sei es bei der Kita-Finanzierung oder beim Schülertransport: Klöckner will die Gebühren wieder einführen. Auch ihre Personalabbaupläne funktionierten nicht, wenn nicht auch die Lehrerstellen reduziert würden. Wie war das noch mit Unterrichtsausfall und Planstellen für Vertretungslehrer im Wahlkampf? Man kann nur froh sein, dass Frau Klöckner im weichen Abgeordnetensessel der Opposition im Mainzer Landtag blieb. Da ist die Regierungsbank schon härter – Regierung kann nicht fordern, Regierung muss handeln.

Ach ja, etwas Unterhaltsames hat sie schon, die Frau Klöckner. Da stimmte doch der SPD-Parteitag in Leipzig mit nur einer Gegenstimme dem Antrag zu, dass man in Zukunft auch Koalitionen mit der Linken nicht ausschließen wolle. Klöckner ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, dass das doch so etwas wie die Aufgabe einer Kontaktanzeige vor der Eheschließung sei. Die aktive Katholikin verglich die Koalition für eine Legislaturperiode mit einer Ehe. Der Vergleich aber stimmte nicht. Eine Koalition für eine Legislaturperiode ist eben keine Ehe, sondern eine Lebensabschnittspartnerschaft. Es wird für eine bestimmte Konstellation ein Partner gewählt.

CSU-Generalsekretär Dobrint brauste angesichts des Leitantrages ganz besonders auf. Die Linken seien doch die Nachfolgepartei der SED, mit denen könne man nicht koalieren. Aber eine Frau als Bundeskanzlerin haben, die als Wissenschaftlerin in der DDR-Akademie der Wissenschaften zugleich die Rolle der FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation ausfüllte und u. a. für Wandzeitungen verantwortlich war? Die CDU-Warnungen vor der rot-rot-grünen Koalitionsoption entspringen wohl eher der Furcht vor Willy Brandts „Mehrheit jenseits von Union und FDP“ als der Furcht vor den Altkommunisten.

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