Unternehmerkritik und -lob zur Halbzeitbilanz von Rot-Grün


Halbzeit von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

„Den Investitionsstandort nicht gestärkt“

Mainz, 20.11.13. Aus Sicht der Wirtschaft fällt die Bilanz von der rot-grünen Landesregierung mehr als durchwachsen aus. „Rot-Grün setzt eine florierende Wirtschaft mit wachsender Beschäftigung offensichtlich als normal und gegeben voraus“, sagt Gerhard F. Braun. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmer-verbände Rheinland-Pfalz (LVU) kritisiert, dass Rot-Grün selbst wenig dazu beitrage, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen, Wachstum und Beschäftigung fördern. Das werde an einem der Kernstücke des im Koalitionsvertrag versprochenen „sozial-ökologischen Wandels“ sichtbar, der Energiewende. „Das selbst gesteckte Ziel, die Energieversorgung exklusiv in Rheinland-Pfalz bis 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen, ist unrealistisch“, so Braun. Energiepolitik gehöre auf nationaler und europäischer Ebene gestaltet, nicht auf Landesebene. Umso verfehlter sei es, dass Rot-Grün die Umsetzung der Energiewende auf die Kommunen schiebt. „Über was sich die Regierung bei all dem beharrlich ausschweigt: über Teilschritte, die dafür notwendigen Investitionen und vor allem die Konsequenzen für die energieintensiven Unternehmen im Land“, sagt der LVU-Präsident. In der Infrastrukturpolitik ist es immerhin gelungen, den Lückenschluss A1 endlich zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Gleichzeitig wurde der vollständig vierspurige Ausbau der B10 ad acta gelegt. Neben den unzureichenden Kompromissen in der Verkehrswegeinfrastruktur bemängeln die Unternehmen einen schleichenden Verfall der bestehenden Straßen. Die Sperrung der Ludwigshafener Kurt-Schumacher-Brücke für den Schwerlastverkehr ist ein besonders eindringliches Beispiel hierfür. „Für die exportstarke Industrie und die vielen Auspendler ist das eine bedenkliche Entwicklung“, mahnt Braun. Er erinnert gleichzeitig an den Koalitionsvertrag. Dort haben SPD und Grüne vereinbart, den Produktions- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. „Dieses Versprechen ist die Landesregierung bisher schuldig geblieben“, bilanziert Braun. Mit Blick auf die Grünen moniert der LVU-Präsident die Neigung des kleineren Koalitionspartners, die Industrie in gut und schlecht einteilen zu wollen. „Die Grünen verkennen, dass der traditionellen Industrie eine Schlüsselrolle zufällt. Diese Unternehmen tragen maßgeblich zum Steueraufkommen bei und ermöglichen der Politik erst die von ihr so gerne praktizierte Umverteilung.“ Bedenklich sei zudem, dass das Land immer wieder über den Bundesrat versucht, die dank der Agenda 2010 gewonnene Flexibilität am Arbeitsmarkt zurückzudrehen. Beispiele sind der Vorstoß für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn oder die Einschränkung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Auf der Habenseite könne die rot-grüne Landesregierung verbuchen, dass sie mit dem demografischen Wandel eine wichtige Herausforderung erkannt habe. „Die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung stellt sowohl Unternehmen als auch Sozialsysteme auf eine Bewährungsprobe“, sagt Braun. In diesem Zusammenhang begrüßt die Wirtschaft auch die großen Anstrengungen um frühkindliche Bildung und den für ein Flächenland guten Ausbau der Kinderbetreuung. „Das erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt der LVU-Präsident.

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