Mainzer SPD-MdB Michael Hartmann strikt gegen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe


Mainz, 22.11.13. Zu den aktuellen Berichten über die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe erklärt Michael Hartmann: „Der Beschluss der AG-Verkehr, die Luftverkehrssteuer abschaffen zu wollen, wiederspricht nicht nur meiner eigenen Arbeit gegen den Fluglärm, sondern auch vielen Positionen der SPD: So zum Beispiel der Forderung nach besserem Lärmschutz, der Stärkung der Bahn und auch der Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen. Dieser Beschluss darf nicht Teil des Koalitionsvertrag werden. Ich habe mich bereits mit SPD-Vertretern in Verbindung gesetzt, um eine Ablehnung in der großen Koalitionsrunde zu erreichen. Der Luftverkehr ist bereits durch die fehlende Besteuerung des Kerosins stark subventioniert und hat einen nicht zu rechtfertigenden Vorteil gegenüber lärmärmeren und klimafreundlicheren Verkehrsmitteln. Einen weiteren Wettbewerbsvorteil darf es unter keinen Umständen geben. Eine Abschaffung wäre aus meiner Sicht nur dann denkbar, wenn gleichzeitig die Steuerbefreiung des Kerosins aufgehoben würde. Glücklicherweise steht das von den Verkehrspolitikern vereinbarte Ziel unter Finanzierungsvorbehalt. Da die Luftverkehrssteuer jährlich rund 1 Mrd. in die Staatskasse bringt, halte ich die Abschaffung für unwahrscheinlich. Eine Einschätzung, die einigen Agenturmeldungen nach auch die Verkehrspolitiker selbst teilen.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.