Landwirtschaft durch Haushaltseinsparungen ungeschoren


SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bedeutung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wird trotz notwendiger Einsparungen im Landeshaushalt weiter Rechnung getragen“

Mainz, 23.11.13. „Die CDU gefährdet mit allgemeinen Kürzungsvorschlägen die Förderung der Landwirtschaft. Würden die von der RLP-CDU vorgeschlagenen zusätzlichen Globalen Minderausgaben bei Umwelt und Landwirtschaft im Haushalt zusätzlich zu den notwendigen Haushaltskürzungen umgesetzt, wäre die Unterstützung der Landwirtschaft im Land in Frage gestellt“, so Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Der Stellenwert und die Bedeutung einer flächendeckenden, modernen und naturverträglichen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist unbestritten. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft im ländlichen Raum, für die Pflege der Kulturlandschaft und für die Nahrungsmittelversorgung ist offensichtlich. Mehr als 100.000 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeiten in der Ernährungswirtschaft“, so die Agrarpolitiker. Trotz notwendiger Einsparungen im Rahmen des anstehenden Haushaltes 2014/2015 und Umsetzung der Schuldenbegrenzungsregel des Landes werde die Landwirtschaft von Landesseite weiter ohne ideologische Scheuklappen gefördert. Die rheinland-pfälzischen Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, im Haushaltsentwurf des Landes bei der Landwirtschaft nachzusteuern. Wehner und Johnen: „Vorgesehene Kürzungen, etwa bei den Zuschüssen für die Selbstverwaltungsaufgaben der Landwirtschaftskammer, wollen wir in Teilen zurücknehmen. Die vorgesehene Kürzung bei der Förderung der Maschinen- und Betriebshilfsringe wollen wir deutlich abmildern. Außerdem soll künftig als Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen auch eine Förderung bei den Öko-Kontrollkosten der Bio-Imker geleistet werden können“. In Bezug zur Junglandwirteförderung tragen die Regierungsfraktionen die notwendigen Einsparvorhaben mit, zumal das Programm bislang nur in geringem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Mit der Einigung auf der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform wird es zudem eine Junglandwirteförderung aus EU-Mitteln geben. Alle von den Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Änderungsanträge zum Landeshaushalt sind gegenfinanziert, d. h. es werde an anderer Stelle ein konkreter Einsparvorschlag innerhalb des Einzeletats vorgelegt, betonen die Parlamentarier. Die von der Landes-CDU vorgelegten Änderungsanträge dagegen seien, abgesehen auch von einigen politischen Gemeinsamkeiten, zu einem großen Teil nur über allgemeine und globale Einsparvorgaben gedeckt und in der Regel realistisch nicht finanzierbar, so Wehner und Johnen.

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