DGB gegen Gewalt an Frauen, §177 schärfen


Kein Verbrechen darf ungesühnt bleiben – NEIN zu Gewalt an Frauen

Mainz, 25.11.13. Am 25. November unterstützt der DGB Rheinland-Pfalz mit einer Fahnenaktion vor dem Landesbüro in der Mainzer Kaiserstraße den Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ und setzt damit ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen. „Leider ist für viele Frauen Gewalt immer noch alltägliche Realität“, so der Vorsitzende des DGB in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Nach Angaben von TERRE DES FEMMES haben allein in Deutschland bereits 25 Prozent der Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides durch ihre Partner erlebt. Statistisch gesehen wird etwa alle drei Minuten in Deutschland eine Frau vergewaltigt. Dabei liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Täter für eine Vergewaltigung bestraft wird, bei nur unter einem Prozent. „Nur etwa jeder achte Sexualtäter wird verurteilt. Damit wird kaum ein Verbrechen so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist. Es ist ein Skandal, dass es für vergewaltigte Frauen in unserem Land nur in den seltensten Fällen Gerechtigkeit gibt.“ sagt Muscheid. Der DGB-Landesvorsitzende unterstützt daher das Bestreben der Frauenverbände, eine Reform des Gesetzes zur Vergewaltigung (§177 StGB) anzustreben. „Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtskonventionen sowie der UN-Frauenrechtskonvention. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden. Es ist zwingend notwendig, dass der Paragraph 177 im StGB reformiert und damit zukünftig die Person bestraft wird, die ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.“ so Muscheid. Der DGB Rheinland-Pfalz hisst jährlich am 25. November die Fahne „Frei leben ohne Gewalt – NEIN zu Gewalt an Frauen“, um das Schweigen über körperliche, sexuelle und psychische Gewalt an Frauen zu brechen.

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