Kabinett verabschiedet Europastrategie in Brüssel


Auswärtige Ministerratssitzung in Brüssel

Dreyer/Conrad: Eintreten für die Interessen von Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene

Brüssel, 25.11.13. Die Europäische Union bestimmt in vielen Bereichen auch nationales und regionales politisches Handeln. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns auf europäischer Ebene fortlaufend für die Interessen von Rheinland-Pfalz einsetzen. Als Region mitten im Herzen Europas profitieren wir auf vielfältige Weise enorm von den Vorteilen der Europäischen Union. Dennoch müssen wir bei den Menschen immer wieder für die europäische Idee werben. Dazu haben wir heute die Europastrategie der Landesregierung verabschiedet“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad. „Nur wenn wir Europa erlebbar und verständlich machen, können die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der europäischen Einigung für das Gemeinwesen und sich selbst erkennen. Deshalb werden wir das Thema Europa künftig in der Öffentlichkeit stärker hervorheben durch Veranstaltungen und Schulbesuche von Mitgliedern der Landesregierung und die Kampagne „Europa vor Ort“. Die alljährlich im Mai stattfindende Europawoche wird fortgeführt und die Förderung europäischer Partnerschaften von Kommunen, Vereinen und Schulen sowie Hochschulen verstärkt“, sagten Dreyer und Conrad. Die Europastrategie formuliert die Leitlinien und die Handlungsfelder, die Grundlagen und Schwerpunkte der Europapolitik der Landesregierung darstellen. Dazu sei es notwendig, Europa konkret zu machen. Deshalb enthalte die verabschiedete Europastrategie auch konkrete Vorschläge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum bürgernahen Europa. „Unser Land hat zurzeit den Vorsitz in der Großregion im Grenzgebiet zu Belgien, Frankreich und Luxemburg inne. Hier nutzen wir unsere Möglichkeiten und gestalten unmittelbar die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns vor allem für die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes mit den Themen Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen, grenzüberschreitende Berufsbildung und Zusammenarbeit in der Jugendarbeitsmarktpolitik ein. Auch die Kooperation im Energiesektor verstärken wir – wie auf dem Energiegipfel der Großregion in der vergangenen Woche beschlossen“, sagte die Ministerpräsidentin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Europaministerin Margit Conrad werden heute um 17 Uhr in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Barroso zusammentreffen. Die Weiterentwicklung des sozialen Europa vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung war Thema des Gesprächs der Kabinettsmitglieder mit László Andor, EU-Kommissar für Soziales, Beschäftigung und Integration. „Die Europäische Union muss sich erkennbar zu einer Sozialunion entwickeln. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit und Fortschritt mit Europa verbinden, werden Sie Ja sagen zu einer weiteren und notwendigen vertieften Integration“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch aktuelle Fragen der Infrastrukturpolitik in Verbindung mit dem EU-Beihilferecht wurden angesprochen. Die Ministerpräsidentin formulierte die Sorge, dass die Dominanz des Wettbewerbs- und des Binnenmarktrechtes Fragen des Gemeinwohls oder der Regionalpolitik vernachlässige. Auch die konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein war Thema des Gesprächs. Mit Haushaltskommissar Janusz Lewandowski war die Ministerpräsidentin bereits am Vormittag zusammengetroffen. Thema des Gesprächs waren die Schwerpunkte des gerade verabschiedeten EU-Haushaltspakets für die Jahre 2014-2020 und deren Auswirkungen für Rheinland-Pfalz, die Finanztransaktionssteuer sowie Aspekte der Daseinsvorsorge und der Beihilfe. Darüber hinaus treffen sich die Ministerinnen und Minister am Dienstag zu weiteren Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission.

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