Umweltbehörden vernetzen sich mit Justiz und Polizei


SGD Nord und Staatsanwaltschaft: Manipulierte Abfallproben – ein Millionengeschäft

Koblenz, 25.11.13. SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann und Generalstaatsanwalt Erich Jung haben auch in diesem Jahr wieder zu einer gemeinsamen Tagung von Umweltverwaltung und Strafverfolgungsbehörden eingeladen. Bereits seit 1990 findet dieses Treffen statt, an dem neben der Staatsanwaltschaft Koblenz auch die Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach und Trier sowie die Kriminalpolizei teilnahmen. „Die regelmäßigen Dienstbesprechungen haben Erfolge gezeigt und zu einer immer besseren Vernetzung der Akteure beigetragen“, so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann in seiner Begrüßung. Der Lagebericht zur Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes Mainz machte deutlich, dass das illegale Geschäft mit dem Abfall inzwischen so ausgeklügelt funktioniert, dass es oft nur mit hohem kriminalistischen und behördlichen Aufwand entdeckt werden kann. Durch manipulierte Proben wird über das tatsächliche Gefährdungspotential des Abfalls getäuscht, so dass hohe Gebühren für eine ordnungsgemäße Entsorgung gespart werden. „Nur wenn Polizei und Behörden mit der nötigen Sensibilität und Aufmerksamkeit vorgehen, kann es gelingen, gemeinsam kriminelles Handeln zu unterbinden und Schäden an der Umwelt zu verhindern“, so Generalstaatsanwalt Erich Jung. Die von Vertretern der SAM (Sonderabfall Managementgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) und der SGD Nord vorgetragenen Erläuterungen zu Anzeige– und Genehmigungspflichten zeigten, dass Schrotthändler, Abfallmakler und Transporteure viele Vorschriften einhalten müssen, die einen ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen sicherstellen sollen. Die Verletzung solcher Vorschriften gibt erfahrungsgemäß einen Hinweis darauf, dass die Umwelt Schaden nimmt. Dies zu verhindern ist gemeinsame Aufgabe von Behörden und Polizei, so Kleemann und Jung. Daher soll auch im nächsten Jahr wieder eine Tagung stattfinden, „denn der Schutz der Umwelt hat eine hohe Priorität“, so Kleemann abschließend.

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