Ohne Europa geht nichts – Grüne bekennen sich zur Europastrategie


Europastrategie für den sozial-ökologischen Wandel

Mainz, 26.11.13. Zur Verabschiedung der Europastrategie der Landesregierung durch den Ministerrat erklärt Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher und Politischer Geschäftsführer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Immer wieder stellen wir fest, dass die Umsetzung wichtiger Projekte des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz auch auf Unterstützung auf europäischer Ebene angewiesen ist. Eine Energiewende in Rheinland-Pfalz kann nur gelingen, wenn auch die europäische Energiepolitik endlich stärker auf Erneuerbare Energien statt Kohle- und Atomenergie setzt. Nur wenn die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) stärker auf ökologische und nachhaltige Kriterien setzt, können wir in Rheinland-Pfalz unser Leitbild einer bäuerlich geprägten, mittelständischen und umweltgerechten Landwirtschaft umsetzen. Gerade als Grenzregion sind wir auch auf eine grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik angewiesen. Eine humane Flüchtlingspolitik in unsrem Land braucht eine andere Ausrichtung der europäischen Asylpolitik weg von der Festung Europa. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung nun erstmals eine Europastrategie verabschiedet hat, die die Themenschwerpunkte und Ziele der rheinland-pfälzischen Europapolitik für das kommende Jahr festlegt. Damit setzt sie ein weiteres Vorhaben des rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages um.“

Hintergrund: Die Verabschiedung einer jährlichen Europastrategie als Grundlage der europapolitischen Arbeit der Landesregierung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Europastrategie soll jeweils europapolitische Themenschwerpunkte und Ziele für das nächste Jahr benennen. Diese wurde nun erstmals von der Landesregierung aufgestellt.

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