Großregion hat höchste grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität in Europa


Europa

Schweitzer: Wir können uns eine ‚lost generation‘ nicht leisten

Mainz, 27.11.13. Bei der auswärtigen Kabinettsitzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Brüssel setzten Minister Alexander Schweitzer und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ihren im September aufgenommenen Dialog fort. Schweitzer berichtete dem EU-Kommissar von den rheinland-pfälzischen Initiativen im Bereich des demografischen Wandels. Er betont, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung früh auf die sich abzeichnende demografische Entwicklung reagiert habe. Dabei liege in dem von ländlichen Strukturen geprägten Flächenland ein Hauptaugenmerk auf dem ländlichen Raum und der Beteiligung der einzelnen Kommunen. Andor und Schweitzer waren sich einig, dass sich der demografische Wandel immer deutlicher auch auf den Lebensbereich der Arbeit und des Arbeitsmarktes auswirke. Mit an vorderster Stelle stehen dabei mögliche Fachkräfteengpässe, mit denen viele große und kleine Unternehmen rechnen. „Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Großregion mit mehr als 213.000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern weist bereits heute die höchste Arbeitnehmermobilität in der EU auf. Gemeinsam mit seinen Partnerinnen und Partnern in dieser Modellregion nimmt Rheinland-Pfalz diese Herausforderung an, etwa im Rahmen der interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle und der Beratung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern“, so Schweitzer. Auch die rheinland-pfälzische Präsidentschaft des Gipfels der Großregion steht unter einem arbeitsmarktpolitischen Themenschwerpunkt. „Gerade mit Blick auf die teils dramatische Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit gilt es ein europäisches Konzept zu entwickeln, wie wir junge Menschen in eine Ausbildung bringen, qualifizieren und dieses Potential für den europäischen Arbeitsmarkt sichern. In einer globalisierten und technisierten Welt können wir uns eine ‚lost generation‘ nicht leisten“, erklärte Schweitzer und verwies auf die ESF-Jahreskonferenz zum Thema „Zusammenarbeit in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche in der Großregion“ am 29. November 2013 in Pirmasens. Zum Abschluss seines Aufenthalts tauschte sich der Minister über die Arbeit des Brüsseler Büros der BASF aus. Europa ist der Heimatmarkt der BASF. Dort erzielt das Unternehmen über die Hälfte seines weltweiten Umsatzes. Zu den Themen des Arbeitsgespräches gehörten neben Fragen der Fachkräftegewinnung und -sicherung sowie des Beschäftigtendatenschutzes auch die derzeit diskutierten europarechtlichen Regelungsvorschläge bei der betrieblichen Altersvorsorge, vor allem beim vorzuhaltenden Eigenkapital. Die Pensionskasse der BASF ist eine der größten und traditionsreichsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland. Eine Übertragung der Eigenkapitalanforderungen für die Lebensversicherung auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung könnte Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten und wird daher vom Unternehmen kritisch verfolgt. „Ich gehe derzeit davon aus, dass die neuen Eigenkapitalanforderungen zunächst auf die Lebensversicherungen beschränkt bleiben. Dennoch halte ich es für wichtig, dass die Unterschiede zwischen dem Geschäft der Lebensversicherung und der betrieblichen Altersversorgung auch dauerhaft berücksichtigt werden“, äußerte sich der Minister abschließend. Er werde das Thema verfolgen und auch künftige Gespräche in Brüssel zur Diskussion nutzen.

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