LVU-Hauptgeschäftsführer Simon mit heftiger Kritik am Koalitionsvertrag


Statement des LVU-Hauptgeschäftsführers Werner Simon zum Koalitionsvertrag

Mainz, 27.11.13. „In der Großen Koalition finden sich Parteien wieder, die vor allem Wohltaten verteilen wollen. Das politisch Notwendige dagegen haben Union und SPD aus dem Blick verloren. Das wird besonders deutlich bei Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung: Auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber kommen neue Lasten zu. Mehr als zwanzig Milliarden Euro werden fällig für höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, für langjährig Versicherte und Geringverdiener sowie für die Ausweitung von Pflegeleistungen. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre entgegen der Gesetzeslage entschieden, die Rentenüberschüsse nicht an Versicherte und Arbeitgeber weiterzugeben. Hinzu kommen beschäftigungsfeindliche und kostenintensive Regulierungen des Arbeitsmarktes, unter anderem bei der Teilzeit und der Zeitarbeit sowie insbesondere beim Mindestlohn. Bei einem Mindestlohn von 8,5 Euro werden Arbeitsplätze vernichtet. Betroffen sind dabei gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose, die oftmals nur eine Beschäftigung zu geringen Löhnen finden. Diesen Menschen nimmt der Mindestlohn Beschäftigungschancen. Insgesamt ist nicht zu erkennen, wie und wo die neue Regierung Wachstum und Beschäftigung nennenswert beflügeln will. Es besteht die Gefahr, dass Schwarz-Rot die Reformerfolge der letzten Großen Koalition – die Rente mit 67 – und die Agenda 2010 von Rot-Grün verfrühstückt.“

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