Pflege in hoher Qualität sichern


Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Schweitzer: Mehr Transparenz über Gewinne in der Pflege

Mainz, 28.11.13. Die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren hat am Mittwoch den Antrag von Minister Alexander Schweitzer zu Gewinnerwartungen in der Pflege einstimmig angenommen. Schweitzer stellte der Debatte voran, dass eine Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen eine gute Arbeit im Sinne ihrer Bewohnerinnen und Bewohner leiste und eine Qualitätssicherung im eigenen Unternehmen umsetze. Es habe sich aber auch gezeigt, dass es Einrichtungen gebe, die diese Standards unterschreiten und dadurch die Gefahr von Pflegemängeln wächst. „Wir müssen auf der Spitzenebene der Länder diskutieren, wie pflegebedürftige Menschen besser davor geschützt werden können, wenn Interessen von Investoren an höheren Gewinnerwartungen das Interesse an der guten Pflege überlagern“, sagte Schweitzer in Magdeburg. Den Zahlungsverpflichtungen der pflegebedürftigen Menschen ebenso wie der Kostenträger müsse in jedem Fall eine entsprechende qualitative Gegenleistung gegenüber stehen. Der Minister erklärte: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder zeitnah Lösungsansätze erarbeitet. Die einzelnen Länder haben nur begrenzt Möglichkeiten, Instrumente zu schaffen, die die Transparenz erhöhen und auch klare Interventionsmöglichkeiten vorsehen. Da die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen zum Teil bundesweit agieren, brauchen wir auch eine bundesweite Lösung.“ Im Zuge der anstehenden Pflegereform sollen insbesondere Regelungen zur Zulassung und zur Finanzierung der Pflegeeinrichtungen auf den Prüfstein gestellt und analysiert werden, ob sie die Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung ausreichend sicherstellen.

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