Stacheldraht in Ingelheim entfernt


Flüchtlinge sind keine StraftäterInnen

Mainz, 29.11.13. Entfernung des Nato-Drahts wichtiges Symbol für humane Flüchtlingspolitik Anlässlich der Entfernung des Nato-Stacheldrahts an der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (GfA) in Ingelheim erklärt Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz setzt mit der Entfernung des Nato-Drahts ein deutliches Signal für eine humane Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung und unsere Fraktion setzen sich seit Mai 2011 anhaltend dafür ein, die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim humaner zu gestalten. Die Hochsicherheitsmaßnahmen müssen zurückgebaut werden. Der Draht stand bisher symbolisch für ein veraltetes Konzept der Abschiebehaft und die Entfernung ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Haftbedingungen. Wir setzen uns konsequent für die Vermeidung von Abschiebehaft ein. Ist eine Haft aber wegen der bundesgesetzlichen Bestimmungen nicht mehr abwendbar, so muss wenigstens die Unterbringung in der Gewahrsamseinrichtung den humanitären Standards gerecht werden. Denn die Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, sind keine StraftäterInnen. Die Entfernung des Stacheldrahts ist deshalb ein wichtiges Symbol für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.