Bundesrat reicht morgen NPD-Verbotsantrag ein


Bundesrat hat NPD-Verbotsantrag fertig

Berlin/Mainz, 02.12.13. Wie verschiedene deutsche Tageszeitungen heute Morgen via Nachrichtendienst ots melden, hat der Bundesrat den Verbotsantrag gegen die NPD fertig und wird ihn morgen in Karlsruhe einreichen. Vor einigen Jahren waren Bundesrat und Bundestag bereits einmal mit einem NPD-Verbotsantrag gescheitert, da Verfassungsschutzleute in den leitenden Gremien der NPD saßen. Diese haben die Landesverfassungsschutzbehörden inzwischen zurückgezogen. In den leitenden Gremien der NPD sollen die meisten Funktionsträger eine Neonazi-Vergangenheit haben, und das Münchner Institut für Zeitgeschichte bescheinigt der NPD eine Nähe zur historischen NSDAP. Ein Verbot der NPD würde das Problem rechtsradikaler Parteien und ihrer Verquickung mit rechtsradikalen Organisationen nicht lösen, zumindest aber die Finanzierung der rechten Szene über die bundestaatliche Parteienfinanzierung erschweren. Das Bundesland Rheinland-Pfalz spricht sich seit langem für ein NPD-Verbot aus.

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