SPD-Landesvorstand empfiehlt: Zustimmung für große Koalition


Koalitionsfrage Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag Mainz, 04.12.13 Mit großer Mehrheit hat der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz am gestrigen Abend in seiner Vorstandsitzung beschlossen, den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union im Bund zu unterstützen und eine entsprechende Empfehlung an die Mitglieder auszusprechen. Roger Lewentz, der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, erklärte dazu: „Nach intensiven Beratungen sind wir in der Sitzung des Landesvorstands zu dem Schluss gekommen, dass die vorgelegte Koalitionsvereinbarung eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Bundespolitik mit sozialdemokratischer Handschrift ist. In vielen zentralen Punkten konnte sich die SPD in den Verhandlungen durchsetzen und somit konkrete Verbesserungen für die Menschen in Deutschland vorzeichnen. Dieser Koalitionsvertrag stellt im Vorhinein klar, dass die SPD nicht als Juniorpartner für eine Große Koalition zu haben ist, sondern Deutschland als Regierungspartei sozialer und gerechter ausgestalten wird. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, den Korrekturen bei Leih- und Zeitarbeit, bei der Rente und mit einer deutlichen finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen kann die SPD im Bund viel für die Menschen bewegen. Mit großer Mehrheit empfiehlt der Landesvorstand deshalb mit ‚Ja‘ zu stimmen und den Koalitionsvertrag zu unterstützen! Abschließend ist im Mitgliedervotum jedes Mitglied frei in seiner Entscheidung, deswegen empfehlen wir zuallererst, sich mit dem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen und die persönliche Entscheidung auf dieser schwarz-auf-weißen Grundlage abzuwägen.“ Arbeitsmarktkorrekturen, Renten, Mitgliederentscheid, Roger Lewentz

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