Vorsorgender Sozialstaat bereitet auf demografische und technische Änderungen in der Arbeitswelt vor

Bischof Ketteler-Forum Malu Dreyer: Vorsorgender Sozialstaat und starke Zivilgesellschaft Mainz, 05.12.13 Beim Bischof Ketteler-Forum in Mainz-Mombach hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für einen vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat geworben. „Die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen verändern auch die Aufgaben des Sozialstaates. Erwerbsarbeit ist einerseits anspruchsvoller, andererseits flexibler und vielfach prekärer geworden. Deshalb wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger. Das bedeutet Sicherheit im Wandel zu gewährleisten und den Menschen Angst vor Veränderungen zu nehmen“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung mit dem Thema „Soziale Fürsorge als staatliche Aufgabe. Wo beginnt sie, wo hört sie auf?“. Eine vorsorgende Sozialpolitik stärke die Menschen von Anfang an, vor allem durch den gerechten Zugang zu guter Bildung. „Sie fördert den erfolgreichen Einstieg ins Arbeitsleben und die Existenz sichernde Erwerbsarbeit, beispielsweise über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie setzt auf Gesundheitsprävention, gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Dabei entlässt sie niemanden aus der Verantwortung für sein eigenes Leben“, sagte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei der aktivierende Sozialstaat auf bürgerschaftliches Engagement und Partizipation angewiesen. Malu Dreyer: „Der Sozialstaat kann heute nur in einer leistungsfähigen Zivilgesellschaft stark sein.“ Deshalb gehöre für sie zur neuen Ausgestaltung des Sozialstaates der Ausbau von gesellschaftlicher Partizipation und Bürgerbeteiligung. Dies erfordere intensive Dialoge in der Gesellschaft, frühzeitige Demokratieerziehung und –bildung, Transparenz über politische Vorgänge und Entscheidungen und neue Möglichkeiten der direkten Demokratie. Dreyer stellte allerdings auch klar, dass das bürgerschaftliche Engagement nicht die Basisleistungen des Staates und die Vorsorge für elementare Risiken ersetzen könne. Das Bischof Ketteler-Forum Mainz-Mombach will die Bedeutung des Wirkens von Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler in der Geschichte und für die Gegenwart herausstellen. Die Veranstaltungen finden in der Herz-Jesu-Kirche statt, die als ‚Kettelergedächtniskirche‘ in Mombach errichtet worden ist und deren Grundsteinlegung anlässlich seines 100. Geburtstages erfolgte. Dieser Mainzer Stadtteil hatte über lange Zeit hinweg klassische Arbeiterviertel. Die soziale und religiöse Botschaft Kettelers konnte in diesem Umfeld in besonderer Weise wirken. Sozialstaat, Malu Dreyer

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