BI Mainzer Ludwigstraße: Stadtrat entwertet Bürgerbeteiligung

Erklärung der BI Mainzer Ludwigsstraße zum Stadtratsbeschluss zur Planung an der Ludwigsstraße vom 4. Dezember 2013 Ein schwarzer Tag für Mainz Mainz, 06.12.13 Bei einem der wichtigsten Bauprojekte nach dem Kriege wird die Chance einer städtebaulichen Aufwertung von Gutenbergplatz und Ludwigsstraße mit dem Stadtratsbeschluss vom Mittwoch für mindestens zwei Gene¬ra-tionen verschenkt. Es soll ein geschlossener Klotz entstehen, in den der Dom dreimal hineinpassen würde. Mit Schein-Verhandlungserfolgen soll kaschiert werden, dass auf die Umsetzung aller zentralen, nicht verhandelbaren Beschlüsse der Leitlinien verzichtet wird. Es wird nun keine „urbane Mischnutzung von Einkaufen, Wohnen, Dienstleistungen, Sozialem und Kultur“ geben, keine öffentlichen Gassen, die für jedermann zu jeder-zeit zugänglich sind, keine durchlässige, kleinteilige Bebauung. Wie auch die Architektenverbände feststellen, soll doch eine konventionelle, introvertierte, autistische Shopping-Mall gebaut werden. Allen früheren Beteuerungen zum Trotz. Ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung Die Beteiligung von Einzelhändlern, Architekten, Städteplanern, Verbänden und Bürgern am Planungsprozess hatte einen breiten Konsens hervorgebracht. Der Stadtrat hatte die vielen Anregungen sowie die Empfehlun¬gen der Gutachter aufgenommen und dann seine ‚Leitlinien‘ beschlossen. Ein Ergebnis, das durch die Kompro¬miss-bereitschaft aller Beteiligten möglich wurde. Dieser Konsens wurde jetzt aufgekündigt. Der Stadtrat hat sämtliche zentralen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und seine wichtigsten Leitlinien missachtet. Sie waren vorher von ihm mit einer Mehrheit von 97% beschlossen worden. Die Bürgerbeteiligung wurde völlig entwertet, die Menschen, die sich im guten Glauben engagiert hatten, werden nun offen verhöhnt. Das Vertrauen in Absichtsbekundungen von Kommunalpolitikern zu Bürgerbeteiligung und Transparenz der Verwaltung wurde auf lange Zeit zerstört. Selbstentmündigung des Stadtrats – ein schwarzer Tag für die lokale Demokratie Der Stadtrat hat nun gebilligt, dass seine ausdiskutierten, fachlich fundierten und von einem breiten bürger-schaftlichen Konsens getragenen Beschlüsse – die Leitlinien – durch Papiere der Verwaltung und ECE ersetzt werden. Rat und Gremien waren an der Entstehung nicht beteiligt und wurden nicht einmal über den Verhandlungsverlauf informiert. Die Chuzpe der Verhandlungsführer ging dabei soweit, nicht verhandelbare Leitlinien durch – so die Verwaltung – „textliche Konkretisierungen“ z.T. in ihr Gegenteil zu verkehren, aufzuweichen oder durch neue Aussagen zu ergänzen. Lektion gelernt Die Stadt Mainz hat sich bundesweit mit dem Scheitern der aufwendigen und teuren Bürgerbeteiligung, den Ludwigsstraßenforen, blamiert. Sie hat die Chance vertan, mit Menschen, die bereit sind, sich für öffentliche Interessen in der Kommune zu engagieren, einen glaubwürdigen Dialog zu führen, ihre Kompetenz zu nutzen und ihre Anliegen zu respektieren. Erschreckend ist vor allem, mit welcher Geschlossenheit sich fast alle Fraktionen gegen eine wirkliche Beteiligung von Bürgern durchgesetzt haben. Die Bürgerinitiative hat ihre Lektion gelernt – auf eine zukünftige „Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“ wird sie aber sicher nicht verzichten. Gerade einmal 29,5% der Bürger befürworten ein Einkaufs¬zentrum mit 25.000 qm. Fast 40% der Befragten lehnen ein Zentrum an der Ludwigsstraße komplett ab. Ein knappes Drittel würde nur ein kleineres Zentrum akzeptieren. Der immer weiter fortschreitende Verlust von öffentlichen Flächen und Gütern und die Privatisierung von Kommunalpolitik durch Investoren ist nicht hinnehmbar. Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative

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