Koalitionsvereinbarung bringt Durchbruch für ArbeitnehmerInnen


Betriebs- und Personalräteforum 2013 Dreyer: Koalitionsvertrag gute Grundlage für Zukunft der Arbeit Mainz, 06.12.13 Die Zukunft der Arbeit stand im Mittelpunkt des diesjährigen Betriebs- und Personalräteforums, zu dem Ministerpräsidentin Malu Dreyer rund 900 Betriebs- und Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen in die Mainzer Phönixhalle eingeladen hatte. Ministerpräsidentin Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer betonten, dass bei den Koalitionsverhandlungen ein „Durchbruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ erzielt wurde. Unter anderem mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der Stärkung von Tarifverträgen, der Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren würden erhebliche Verbesserungen für viele Menschen erreicht. Vor allem der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn entspreche einer langjährigen Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die dazu zahlreiche Bundesratsinitiativen mit auf den Weg gebracht habe und mit dem vor zweieinhalb Jahren geschaffenen Landestariftreuegesetz mit gutem Beispiel vorangehe. „Die intensiven Bemühungen sind nun endlich von Erfolg gekrönt“, sagte die Ministerpräsidentin. Weitere Fortschritte in diesem Zusammenhang seien die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Zudem werde mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern angestrebt, und die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen sollen deutlich verbessert werden. Vor den Betriebs- und Personalräten sowie Schwerbehindertenvertretern aus ganz Rheinland-Pfalz hob Arbeitsminister Schweitzer die wichtige Rolle der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen auch mit Blick auf die Zukunft der Arbeit hervor. „Die Arbeitswelt ist infolge von Technisierung und Digitalisierung im Umbruch. Das hat auch Folgen für die Arbeitsbedingungen der Menschen. Hier ist eine starke Mitbestimmung unerlässlich, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Arbeitnehmerinteressen übergangen werden“, so Schweitzer. Aber auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit älter werdenden Belegschaften komme den Betriebsräten eine wichtige Rolle bei der Schaffung und dem Erhalt guter Arbeitsbedingungen zu. Ministerpräsidentin Dreyer und Arbeitsminister Schweitzer betonten in diesem Zusammenhang den Wert des Dialogs zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den betrieblichen Gremien. „Nicht zuletzt dieses Forum, das Betriebs- und Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen ganz unkompliziert ins Gespräch mit der Landesregierung bringt, konnte schon viele wichtige Anregungen geben und Problemlösungen herbeiführen“, sagte Malu Dreyer. Midestlohn, Werkverträge, Zeitarbeit, Koalitionsvereinbarung, Malu Dreyer, Alexander Schweitzer

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