Klöckner kündigt Ablehnung des Landeshaushaltes an


Landeshaushalt

Klöckner: Schuldenhaushalt belastet kommende Generationen

Mainz, 11.12.13. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner kündigte heute im Landtag an, dass ihre Fraktion morgen den Doppelhaushalt für 2014/15 ablehnen werde. Grund sei die erneute Verschuldung „in Zeiten höchster Steuereinnahmen“. Klöckner schlug stattdessen vor, Gebühren für Kindertagesstätten und Schülerbeförderung enzuführen und einen Einstellungsstopp für Landespersonal.

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