Rheinland-Pfalz ist einstarkes Land


Plenum/Haushalt Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz als Land der Chancen für alle Mainz, 11.12.13 „Wir setzen in unserem Haushalt klare politische Schwerpunkte, denn wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Chancen für alle ist. Gleichzeitig ist dies ein harter Haushalt, in dem an vielen Stellen deutlich gespart wird, um den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt konsequent weiter zu gehen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Wichtig bleiben die kostenfreie Bildung von Anfang an, starke und handlungsfähige Kommunen, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Bewahrung der Natur sowie das Vorantreiben der Energiewende. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land mit der im Ländervergleich drittniedrigsten Arbeitslosenquote, einer Spitzenposition bei den Ganztagsschulen und der frühkindlichen Betreuung und einer überdurchschnittlich hohen Quote junger Menschen, die ein Hochschulstudium aufnehmen, sagte die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz sei auch ein starker Standort, der im Pakt für Rheinland-Pfalz mit Wirtschaft, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Kräften die Wirtschafts- und Finanzkrise gut gemeistert und so Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten habe. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter fortsetzen; der Doppelhaushalt 2014/2015 ist ein wichtiger Meilenstein dazu“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wenn wir auch in Zukunft sozial, ökologisch und wirtschaftlich leistungsfähig sein wollen, müssen wir die Verschuldung heute konsequent zurückführen und finanziell solide handeln“, so Malu Dreyer. Zu den klaren Schwerpunkten gehöre das eindeutige Bekenntnis zur weiterhin gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis zu Hochschule, der weitere Ausbau des Angebotes an Kindertagesstätten sowie Investitionen in Schulen und Hochschulen. Allein für die Betriebs- und Investitionskosten in den Kindertagesstätten stelle das Land im Jahre 2014 insgesamt 455 Millionen Euro und im Jahre 2015 480 Millionen Euro bereit. Der Vertretungspool mit verbeamteten Lehrkräften in Schulen werde um 500 Stellen aufgestockt und das Angebot an Ganztagsschulen werde weiter ausgebaut. Für die Hochschulen würden die Mittel auf rund 812 Millionen Euro im Jahre 2014 und 821 Millionen Euro im Jahre 2015 erhöht. Weiterhin werde den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die rheinland-pfälzischen Kommunen werden vom Land aus dem kommunalen Finanzausgleich bis 2016 eine halbe Milliarde Euro mehr erhalten. Auch auf Bundesebene habe sie sich erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entlastet werden, so die Ministerpräsidentin. Zu den Investitionen in die Zukunftsfähigkeit gehöre, dass an anderer Stelle hart gespart und damit die Schuldenbremse eingehalten werde, sagte die Ministerpräsidentin. Auf dem Weg bis zu einem strukturellen Defizit von Null im Jahr 2020 habe das Land bereits ein gutes Stück zurückgelegt, aber gleichwohl noch einen langen Weg vor sich. Das bedeute, dass auch schmerzhafte Maßnahmen ergriffen werden müssten, beispielsweise in Form von Personalabbau oder der Begrenzung des Besoldungsanstiegs bei den Landesbediensteten. Bildung, Gebührenfreiheit, Kommunen, Investitionen, Konsolidierung

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