CDU sauer über Zwangsfusionen


Kommunal- und Verwaltungsrform

Gesetzliche Fusionen – Schwarzer Freitag für Kommunen

Mainz, 14.12.13. pm/red. „Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die auch die CDU-Fraktion für sinnvoll halte, führe nur dann zum Erfolg, wenn sie mittelfristig bis langfristig Synergien schaffe und aus einem Guss gemacht sei, so Klöckner. Dabei müssten alle staatlichen und kommunalen Ebenen erfasst werden. Genau dies sei jedoch nicht geschehen. Die Vorgehensweise der Landesregierung sei sowohl von den Kommunalen Spitzenverbänden, von Kommunalexperten, von Fachleuten und Juristen abgelehnt worden. Auch der Landesrechnungshof habe sich massiv kritisch geäußert. Kein Argument der Gemeinden, kein Argument der betroffenen Kommunalpolitiker und kein Bürgerprotest habe einen Stimmungswechsel bei den Regierungsfraktionen herbeigeführt. Dies zeige im Nachgang noch einmal nachdrücklich welchen Wert die rot-grünen Regierungsfraktionen den Anhörungen im Innenausschuss zumesse, kritisiert Beilstein. „Die Reform wird jetzt ohne Sinn und Verstand durchgepaukt, die klare Linie fehlt.“ So müsste eigentlich nach den Worten des Innenministers die Verbandsgemeinde Maikammer mit Edenkoben nicht fusionieren, weil sie wirtschaftlich stark genug ist. Obwohl die Verbandsgemeinde Wittlich-Land keinen Veränderungsbedarf hat, weil sie mehr als die im Gesetz vorgeschriebenen 10.000 Einwohner zählt, muss sie dennoch gegen den erklärten Bürgerwillen fusionieren. Herdorf erfüllt klar das Ausnahmekriterium der geographischen Lage direkt an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Auch dies wird entgegen dem eigenen Landesgesetz ignoriert. Sie muss dennoch fusionieren. Der rote Faden fehlt völlig. Dies gilt auch für die anderen Zwangsfusionen. Die betroffenen Kommunen haben Klagen gegen die Fusion angekündigt. Im Zuge der Kommunalreform hatte die Landesregierung eine breite Bürgerbeteiligung gestartet. Im Ergebnis fusionierten zahlreiche Gemeinden freiwillig, wenn auch nichtimmer mit den von der Landesregierung vorgesehenen Partnern. In den 70er Jahren zog die damalige Landesregierung unter Helmut Kohl die Kommunalreform allerdings ohne Bürgerbeteiligung, ausschließlich per Gesetz durch. Nach den Kommunalwahlen im Mai will die Landesregierung dann daran gehen, die Kreise zu durchleuchten und auch hier Fusionen auszulösen. Die Kommunal- und Verwaltungsreform dient der Kosteneinsparung insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Das Argument wirkt allerdings nicht immer gegen generationenalte Konflikte mit Nachbargemeinden.

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