Klage gegen Finanzausgleich unbegründet


Angekündigte Klage gegen den Finanzausgleich ist ein Possenspiel

Mainz, 19.12.13. Anlässlich der angekündigten Klage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt ein leidiges Possenspiel, dass immer wieder die kommunale Finanzsituation allein dem Land angerechnet wird, und nun aus wahltaktischen Gründen mit einer Verfassungsklage gedroht wird – dabei ist das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten. Das ist ein falsches Signal, das billiger und durchschaubarer Parteitaktik geschuldet ist. Dabei wird übersehen, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen bis 2016 um 500 Millionen Euro ansteigen werden. Auch die Landkreise erhalten deutlich mehr Zuweisungen: So steigen diese in Rheinland-Pfalz insgesamt 2014 gegenüber 2013 um 63 Millionen Euro und nochmals um 105 Millionen Euro in 2015. Auch der Landkreis Südliche Weinstraße profitiert davon: So steigen seine Einnahmen durch das Land im Jahr 2014 gegenüber 2013 um 268 Tausend Euro und nochmals um 2 Millionen Euro in 2015. Im Jahr 2013 hat er außerdem eine Zusatzzahlung vorab in Höhe von 1,3 Millionen Euro (so genannte Zensus-Mittel) durch das Land erhalten. Nicht zu vergessen sind auch die steigenden Steuereinnahmen der Kommunen, diese wirken sich in 2014 mit rund 140 Millionen Euro einnahmeerhöhend aus.“

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