Höfken sieht Chancen in Leipziger Flugroutenurteil


Umweltschutz Höfken: Leipziger Flugrouten-Urteil stärkt die Öffentlichkeitsbeteiligung Mainz, 20.12.13 Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken wertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Festlegung von Flugrouten am Flughafen Leipzig/ Halle als großen Erfolg. „Dieses höchstrichterliche Urteil hat auch für andere Flughäfen weitreichende Bedeutung. Es stärkt die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und den Rechtsschutz“, erklärte die Ministerin. Sie sieht in dem Urteil einen deutlichen Fingerzeig in Richtung Bundesgesetzgeber, die Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugrouten gesetzlich stärker zu verankern. Eine Initiative zur Beteiligung der Öffentlichkeit hat Rheinland-Pfalz im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Flugrouten vor ihrer Festlegung darauf geprüft werden müssen, ob Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich beeinträchtigt werden können. An dieser behördlichen Prüfung oder der Entscheidung, von einer solchen Prüfung abzusehen, sind die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen. Das Gericht bewertete daher die Klage eines Naturschutzverbandes als zulässig und verwies die Sache zur weiteren Entscheidung zurück an das zuständige Oberverwaltungsgericht. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang diesen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da einzelne Flugrouten des künftigen Flughafens Berlin/Brandenburg ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt worden sind. „Mit einer kleinen Änderung des Bundesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung könnte dem Urteil zügig entsprochen und das EU-Verfahren beendet werden“, so Höfken. Sie forderte die neue Bundesregierung nachdrücklich auf, diesen Missstand zu beseitigen, um – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flugroutenfestlegungen zu stärken und den Lärmschutz im Umfeld von Großflughäfen zu verbessern. Lärmschutz, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Ulrike Höfken !

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