Sonntagskommentar: Das gibt Hoffnung


von Hans-Peter Terno

Mainz, 29.12.13. Die Weihnachtsansprachen sind verklungen. Schön waren sie, die Worte vom Bundespräsidenten und den Kirchenrepräsentanten. Ein offenes Herz für Migranten forderte der Bundespräsident, Demut vor den Armen, verlangte der Papst, auch wollte er Frieden für die Welt…. Schöne Worte, die so manchem/r christlichen Politiker/in offenbar am Gehörgang vorbeigingen. Nehmen wir die CSU-Landesgruppe. Wie die Nachrichten heute meldeten, will die CSU in Zukunft stärker gegen zuwandernde Migranten ohne Arbeit vorgehen. Insbesondere Rumänen und Bulgaren sollen dadurch abgeschreckt werden, dass es die ersten drei Monate keine Sozialhilfe gibt. Das soll auf der Klausur der CSU in Wildbad Kreuth beschlossen werden. Na, aber katholisch sans scho, die Mannen und Frauen von der CSU. Jo mei, der Babst mants ja symbolisch mit seiner Demut vor den Armen…

Demütig sind die von der CSU, die den beschriebenen Plan schmieden, nun bestimmt nicht. Sie kochen weiter ihre trübe Suppe auf dem Feuer der Ausländerfeindlichkeit. Die Kampagne mit der Maut war eine solche vor der Bundestagswahl. Jetzt zur Europa-Wahl im Mai kommen dann wohl die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien dran. Die Länder sind Mitglied der EU, deren Bürger haben ab dem 1. Januar das Recht, sich wo immer sie wollen in der EU niederzulassen und Arbeit zu suchen. Genauso, wie viele Deutsche als gesuchte Handwerker oder Ärzte nach Schweden, den Niederlanden oder Großbritannien gehen, können nun Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ziehen – so 180.000 Zuwanderer werden erwartet. Es handelt sich zumeist um gut qualifizierte Leute, die rasch Arbeit finden. Eine kleine Infusion, um den Demografiefaktor abzumildern. Fachkräfte werden ja händeringend gesucht…

Statistisch gesehen sind die Bulgaren und Rumänen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt niedergelassen haben, weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als alle anderen Migrantengruppen. Das wissen auch die CSU-Politiker. Sie schüren aber die Vorurteile gegenüber Sinti und Roma, die in diesen Staaten leben, um ihr rechtes Wahlkampfsüppchen zu kochen. Sie gehen oft in die Messe, die PolitikerInnen der CSU. Müssen Sie auch, schließlich haben sie ständig neue Gründe, um um Vergebung zu bitten.

Auch die allerchristlichste Oppositionsführerin im rheinland-pfälzischen Landtag will, trotz aller kirchlicher Appelle gegen die Armut, die Armutsentlohnungen erhalten. So verlangt sie, Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. Beispielsweise bei Saisonarbeitern oder Rentnern, wie Seehofer fordert. Diese Forderung stellte Klöckner am zweiten Weihnachtsfeiertag auf, nachdem ihre Forderung vom ersten Feiertag, Malu Dreyer möge mit der hessischen Landesregierung über den Einstieg der FRAport beim Flughafen Hahn verhandeln, unter der Macht der Realität in den elektronischen Medien verhallte. Die derzeit amtierende hessische Landesregierung ist ja nur noch bis zum 16. Januar im Amt, dann kommt der grüne Minister Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister. Der ist dann auch für den Flughafen zuständig.

Mit ihrer Mindestlohnäußerung vom zweiten Feiertag schaffte es Klöckner hingegen wieder mal bundesweit in die Schlagzeilen: „Mindestlohn: CDU-Vize Klöckner unterstützt Seehofer im …“, Abendzeitung München: „Konjunktur: CDU-Vize Klöckner unterstützt Seehofer im Mindestlohn…“, FOCUS Online: „DGB: Forderungen nach Mindestlohnausnahmen…“, FOCUS Online: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat die Forderung von CDU-Vize Julia Klöckner und CSU-Chef Horst Seehofer nach Ausnahmen…“, „CDU-Vize Julia Klöckner hat die Forderung von CSU-Chef…“, Ad-Hoc-News (Pressemitteilung): „CDU-Vize Julia Klöckner hat die Forderung von CSU-Chef…“, „CDU-Vize Klöckner unterstützt Seehofer im Mindestlohn-Streit“, „CDU-Vize Julia Klöckner…“, „CDU will Mindestlohn einschränken: Nur Trophäe für die Vitrine der…“, Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „Julia Klöckner von der CDU hält den Mindestlohn für eine symbolische Geste – weshalb er nicht flächendeckend zum Tragen kommen muss. Machtspiel um den Mindestlohn“, DIE WELT: „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente“, sagte die CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner der „Welt“. Es gelte die…“

Erinnern wir uns: Julia Klöckner war in der großen Verhandlungskommission zur großen Koalition. In der Koalitionsvereinbarung wurde ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2017 beschlossen. „Pacta sunt servanda“, sagte Franz-Josef Strauß. Das gilt offenbar nicht für die CDU-Politikerin. Hauptsache, sie kommt in die Schlagzeilen, dann ist ihr alles egal… Immerhin, rheinland-pfälzische Politiker, die einstmals in die Verlegenheit kommen sollten, mit Julia Klöckner zu koalieren, wissen jetzt, wie sie es mit der Treue zu Koalitionsvereinbarungen hält. Sie kritisiert ja bereits an denen herum, wenn die Tinte der Unterschrift noch nicht trocken ist… Oder glaubt Julia Klöckner ernsthaft, dass die SPD beim Mindestlohn so einknicken würde, wie die FDP bei den Steuersenkungen?

Der Vertrag zur großen Koalition ist weitaus konkreter als der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen. Dessen Vereinbarungen zur Lärmproblematik, die vom Frankfurter Flughafen ausgeht, ist derart wachsweich und mit Prüfaufträgen versehen, dass man sich fragt, wie diese Koalition funktionieren soll. Der hessische Grünen-Spitzenkandidat stritt sich im Wahlkampf heftig mit dem Ministerpräsidenten Bouffier, der auch vor keiner Diffamierung zurückschreckte. Jetzt versuchen sie es gemeinsam. Bouffier will Ministerpräsident bleiben und Al-Wazir Minister werden. Schließlich lautet sein Nachname übersetzt: der Minister. Na, Minister hätte er auch in einr rot-rot-grünen Landesregierung werden können. Die hätte auch mehr Abstriche am Frankfurter Flughafen gebracht. Schwarz-grüne Koalitionen können funktionieren, wie es sich beim Frankfurter Stadtrat zeigt. Die Frankfurter allerdings haben bei der letzten Oberbürgermeisterwahl doch lieber einen Sozialdemokraten gewählt…

Ach ja, Wahlen… Was zuvor so festgefügt schien, kann plötzlich dahin sein. Die FDP, jahrzehntelang unentbehrlicher Koalitionspartner der großen Parteien, ist entbehrlich geworden. In den Bundestag hat sie es gar nicht mehr gepackt, und als 5%-Partei spielte sie bei der hessischen Koalitionsfindung gar keine Rolle mehr. Ob sich die Partei noch mal berappelt, ist die Frage. In Rheinland-Pfalz jedenfalls sitzt sie in Umfragen seit dem Verlust der Repräsentanz im Mainzer Landtag beharrlich zwischen 2 und 3 %… Nur durch Brüderles Sturz letzten Sommer von einer Restauranttreppe schaffte sie es als rheinland-pfälzische Partei nochmal kurz in die Medien. Brüderle ist seit dem Verlust des Bundestagsmandats Geschichte. Der ehemalige Parteivorsitzende, Philipp Rösler, hingegen ist die Treppe hoch gefallen. Er wird einer der Geschäftsführer des „Weltwirtschaftsforums“, das einmal im Jahr Wirtschaftsführer und Spitzenpolitiker zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos holt. Am Samstag gab er der „Welt“ ein Interview und Deutschland ein Versprechen. Rösler scheidet endgültig aus der Politik aus. Na, das gibt doch Hoffnung.

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