Furcht vor Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien unbegründet


CSU erntet Widerspruch

Mainz, 30.12.13 red. Der Plan der CSU, sogenannten „armen Einwanderern“ die Sozialhilfe innerhalb der ersten drei Monate zu streichen, erntet breiten Widerspruch. Die CSU, die diesen Vorschlag auf ihrer Klausur in Wildbad Kreut diskutieren will, malt das Schreckgespenst einer Zuwanderung in die Sozialsysteme aus Bulgarien und Rumänien an die Wand. Ab dem ersten Januar 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU auch für die Bürger Rumäniens und Bulgariens. Wie zuvor schon bei der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bürger aus Polen und Ungarn wird die rechtspopulistische Furcht vor den Zuwanderern vor allem von Seiten der CSU aber auch des CDU-Bundestagsabgeordneten Bosbach geschürt. Am Sonntagmorgen veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, WK Mainz-Bingen, zum Thema. Hartmann sagte, dass die Befürchtung der CSU nicht nur unbegründet, sondern auch gefährlich sei. Sie schüre bei Rechtsradikalen Fremdenhass. Auch das Institut für die Zukunft der Arbeit, Köln, wies die CSU-Behauptungen zurück. Bei Zuwanderern aus diesen Staaten handele es sich um hochqualifizierte Menschen, Ärzte, Krankenpfleger usw., die der deutsche Arbeitsmarkt dringend brauche. Am heutigen Montag wies das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ebenfalls die CSU-Forderung zurück. Es gebe keine Ursache für die von der CSU geäußerten Befürchtungen, was alleine die überdurchschnittliche Zunahme der Rumänen und Bulgaren in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zeige. Das BMAS antwortete damit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.