Der Kommentar zum neuen Jahr


von Hans-Peter Terno

Mainz, 01.01.14. Dieses Jahr ist noch jung. Markpunkte setzen aber schon jetzt die anstehenden Jubiläen, 100. Wiederkehr des Beginnes des ersten Weltkrieges, 75. Wiederkehr des Beginnes des zweiten Weltkrieges, 300. Geburtstag von J.S.Bach. Gewichtige Jubiläen und Bundespräsident Gauck, der zwar kein persönliches Jubiläum erlebt, sagte in der Weihnachtszeit, daß er Angst habe, daß die Kriegsjubiläen neue Nationalismen hervorriefen. da hat er ja eine Aufgabe, eben diese neuen Nationalismen zu vermeiden. Wie wäre es mit einer internationalen Konferenz der Völkerverständigung, zu der der Bundespräsident einlädt? Ein weitaus positiverer Schritt als seine Absage des Besuches bei den Winterspielen im russischen Sotschi. Diese Winterspiele haben sich ja schon jetzt durch böse Vorahnungen angessichts der Bombenanschläge in Wolgograd vom letzten Wochenende gemeldet. Über 30 Tote und über 60 Verletzte. Ein einjähriges Baby war auch dabei… 2014 wird auch wieder ein Jahr sinnloser Tode werden. Sei es durch Krieg, Attentate oder die westliche Lebensweise. Der arme Teil der Welt hat vor allem für die Unterpriviligierten das reale Risiko Attentaten und Kriegen zum Opfer zu fallen. Von den Risiken der Unterernährung , des Konsumes verseuchten Wassers ganz zu schweigen. Die reiche Welt enthält auch Risiken, alleine im Skisport ereignen sich jeden Winter 43.000 Unfälle, vor allem Knochenbrüche, aber auch 3000 Hirn-/Schädelverletzungen sind dabei. Michael Schuhmacher ist ein prominentes Beispiel. Überernährung -Diabetes-, Rauschmittelkonsum -Grogen, Alkohol, Nikotin- fordern ebenfalls Tote in der reichen Welt.Insgesamt gesehen Petitessen zu den Risiken, den die Menschen der Armen Welt ausgesetzt sind. Im afghanischen Krieg starben undsterben vor allem Afghanen. Auch einige Nato-Soldaten, aber die sind so geschützt, daß das nicht die Regel ist. Im Verhältnis gesehen, erleidet die Zivilbevölkerung in Afghanistan mehr Verletzungen und Tode, als die ausländischen Soldaten im Konflikt. Die Sicherheit, die wir anstreben, ist unsere Sicherheit, nicht die Sicherheit aller Menschen. Da konnte die neue Mutti der Armee die Deutschen Soldaten und Reporterkameras zu Weihnachten in Afghanistan auch unbekümmert anlächeln. Die neue Frau an der Front will sich um die Ausrüstungd der Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan kümmern, also Aufstocken des Lagers der langen Unterhosen für die Armee im afghanischen Winter? Kein Wort aus dem berufenen Munde jedoch über das Leiden der afghanischen Zivilbevölkerung im Winter, die wie die Zivilbevölkerung Syriens, Dafours, des Süd-Sudan und an vielen anderen Punkten der Welt zwischen allen Fronten sitzt, wenig zu heizen und noch weniger zum Beißen hat.. Am allerschlimmsten sind Kinder und Jugendliche dran. Sie werden im Kongo und andernorts zu Kindersoldaten versklavt, schlafen als Straßenkinder in Bogota nachts in der Kanalisation, um nicht nächtens ermordet zu werden. Verzweifelt die Lage der philipinischen Wanderarbeiterinnen, deren Familien Opfer des stärksten Sturmes aller Zeiten an Land geworden sind, in Flüchtlingslagern leben und noch nicht mal zu den zerstörten Bankfilialen kommen, an die ihre im Ausland schuftende Angehörige ihr Scherflein überweisen. Trübe Gedanken zum Neuen Jahr? Wer heute Nacht die Knallerei gehört hat, an die Kriegsbeginne denkt, kann kaum auf andere Gedanken kommen. Bei Kriegsende 1945 lebten die Menschen in weiten Teilen Europas in Ruinen und hatten nichts zu essen, zu heizen oder sich zu bekleiden. Zum Hunger nach dem ersten Weltkrieg kam auch noch die spanische Grippe… Nach 68 Jahren Frieden in Mitteleuropa haben wir hier Möglichkeiten, den Lebensrisiken. zu begegnen Lange Zeiten des Friedens führen zu einem geordneten Gemeinwesen. Sie steigern das Vermögen der einzelnen Menschen, anderen Menschen zu helfen, ehrenamtlich tätig zu sein. Sei es in der Pflege, der Telefonseelsorge, im Sportverein oder an vielen anderen Orten. Ohne Ehrenamtler keine flächendeckende Feuerwehr, kein Hochwasserschutz und sehr viel weniger Kultur. Die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen lobten denn in ihren Neujahrsansprachen das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger und bedankten sich dafür. Das ehrenamtliche Engagement macht deutlich, die Bürger interessieren sich für ihre Mitmenschen, die Gesellschaft und setzen sich aktiv dafür ein. Das macht niemand, der staatsverdrossen ist. Aber auch Parteiverdrossene engagieren sich ehrenamtlich. Parteiverdrossen kann man leicht werden. Beispielsweise durch unverständliche Koalitionsbildungen wie schwarz/grün in Hessen. Weder die Wähler der CDU noch die der Grünen haben ernsthaft damit gerechnet… Parteiverdrossen kann man auch werden, wenn man als Bürger um seine Meinung gefragt wird, sich eine Mehrheit in Bürgerforen und Umfragen äußert und die örtlichen Parteien dann doch offenbar das machen, was der Investor will, so in Mainz bei dem Einkaufszentrum in der Innenstadt. Sicher, die betroffenen Parteien tuen auch Gutes, zum Beispiel ein großes Wohngebiet für bezahlbaren Wohnraum, aber der schlechte Geschmack der verfehlten Bürgerbeteiligung im Einzelfall bleibt… Das gilt für die kommunale Ebene, die Landes ebene (Grünen-chef Özdemir mahnte angesichts hessens: die Wähler müssen die die gegebenen Wahlversprechen auch nach der Regierungsbildung finden können).) Es macht eben einen Unterschied, ob es bei einer Regierungsbildung um Posten oder um Inhalte geht. Die Bundes-SPD hat das in ihren langen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geschafft: die Namen kamen ganz zum Schluß. Ministerinnen und Minister, die auch für ein Programm stehen. Die Merkel-variante der Aufstellung ihrer MinisterInnenriege gleicht eher einem Verschieben von Schachfiguren… Trotz Klöckner und Michael Fuchs von der rheinland-pfälzischen CDU wird der Mindestlohn für ganz Deutschland kommen. Entweder in dieser großen Koalition oder nach vorzeitigen Neuwahlen. Dennn die SPD hat sich gegenüber ihren Wählern und Mitgliedern dazu verpflichtet. „Gute Arbeit“ ist ihr Ziel, wie Malu Dreyer auch am Silvester-Abend betonte. Vorzeitige Neuwahlen sind für Rheinland-Pfalz nicht zu befürchten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und Vize Ministerpräsidentin Eveline Lemke von den Grünen haben ein gemeinsames Konzept: den sozial-ökologischen Wandel.Auch da ist noch viel Luft nach oben drin. Die Landesregierung hat in den letzten 20 Jahren auf den Konsens der Sozialpartner, der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Gruppen gesetzt. Der ovale Tisch für Ausbildung, die Zukuntsinitiative Rheinland-Pfalz sind die Bausteine für die soziale Marktwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz betreibt eine aktive Wirtschaftspolitik, beispielsweise in der hervorragenden Exportförderung. Malu Dreyer konnte in ihrer Neujahrsansprache mit Recht betonen, daß Rheinland-Pfalz inzwischen in die Spitzengruppe der Bundesländer gehört: bei den Arbeitsplätzen, beim Export, bei der Bildung, der erneuerbaren Energie. Das ehemalige „Land der Rüben und Reben“ hat inzwischen auch wissenschaftliche Leuchttürme vorzuweisen, insbesondere mit der Uni in Mainz, dem Universitätsklinikum in Mainz und der TU in Kaiserslautern. Auch die kleineren Universitäten und die Hochschulen bringen hervorragende Leistungen. Rheinland-Pfalz lebt Europa. Mit der Großregion und der Oberrheinkonferenz ist Rheinland-Pfalz ein Motor für europäisches Zusammenleben. Malu Dreyer hat schon im ersten Jahr ihrer Präsidentschaft der Großregion wichtige Impulse gesetzt, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Impulse für die grenzüberschreitende Inklusion behinderter Menschen sollten folgen. Die jahrzehntelange Entwicklungspartnerschaft zwischen der rheinland-pfälzischen und der ruandischen Bevölkerung trägt Früchte. Insbesondere im Bildungswesen hat Ruanda den Analphabetismus weitgehend üeerwunden. Hierzuland sind wir auf einem guten Weg. Den Rest der Welt sollten wir nicht nur mit Spenden bedenken. Im Mai sind Europawahlen. Machen Sie Ihren Kandidaten Beine. Fordern Sie, die Finanzspekulationen mit Lebensmitteln zu verhindern. „Brot und Freiheit“ forderte Karl Marx. Wer nichts zu essen hat, hat weder Kraft noch Zeit für seine Freiheit zu kämpfen. Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen Brot, Belag, Freiheit und Gesundheit. Mögen Sie von persönlichen und familiären Krisend Katastrophen verschont bleiben und am Ende dieses Jahres auf ein persönlich erfülltes Jahr zurückblicken können.

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