Sonntagskommentar: Anlasser klemmt


von Hans-Peter Terno

Mainz, 05.01.14. Alte Autos oder solche mit alten Batterien haben im Winter oft Probleme mit dem Anlassen. Nach den ersten richtig kalten Nächten hört man dann morgens, wie jemand den Anlasser so lange betätigt, bis auch der letzte Strom aus seiner Batterie draußen ist. Dieses Problem hatten im Dezember Autobesitzer in Israel, dem Libanon und Syrien, wenn die ihr Auto überhaupt unter den Schneemassen fanden. Selbst in Bagdad machten bei ungewohnt niedrigen Temperaturen von um die 4 Grad plus so manche Autobatterien schlapp. Dann kam die Kälte in den Nord-Osten der USA, was so manchen Besitzer eines amerikanischen Straßenkreuzers zur Weißglut trieb. Da hatten es die Leute in New York noch gut: mit 21 Grad plus ungewöhnlich warme Weihnachten. Jetzt ist die Kälte dort und im gesamten Nord-Osten der USA. Auf den Kanarischen Inseln, den Azoren, in Süd-England und Nord-Frankreich gab es im Dezember hingegen dauerhaft Stürme, in den Schweizer Alpen ist höchste Lawinengefahr. Nur Deutschland schien im weltweiten Klimawandel eine Insel der Seeligen.

Das änderte sich in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar. Eine heftige Gewitterfront zog über Nordrhein-Westfalen hinweg, entwurzelte Bäume, ließ Mauern einstürzen, deckte Dächer ab und brachte Blitzschlag-bedingte Brände mit sich. Den höchsten Kirchturm Essens traf der Blitz und er geriet in Brand. Trotz Gottvertrauen sollte man eben Blitzableiter installieren. Ein Anlasser aber dreht auch in Deutschland durch. Es ist der Anlasser der großen Koalition. Zunächst ging es ja ganz gut. Der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben, die Kanzlerin gewählt, die Bundesminister, Staatssekretäre und Spitzenbeamten berufen. Dann noch schnell die Silvesterrede aufgenommen und ab in den Urlaub, dachte die Bundeskanzlerin. Hei, wie schillerte sie in ihrem Glanz-Jacket am Silvesterabend bei ihrer jährlichen Fermsehansprache. So glänzend ist Angela Merkel der Start in die neue Regierung aber nicht gelungen. Fast hat man den Eindruck, ihr Anlasser dreht durch.

Machte vor Weihnachten Ursula von der Leyen noch eine gute Figur in Afghanistan und bewunderten alle die Leichtigkeit, mit der Merkel den Kampfdrohnen-Minister de Maizière abservierte, spuckte ihr Horst Seehofer mit seiner Warnung vor der Armuts-Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kräftig in die Suppe. Der Popanz, den Seehofer damit aufbaute, beschäftigte über die Zeit zwischen den Jahren und zu Jahresanfang die gesamte Presse. Da konnte auch eine Klarstellung der EU-Kommission (siehe landeszeitung-rlp vom 30.12.13) nichts ändern. Diese Klarstellung, die über alle Agenturen lief, wurde einfach nicht zur Kenntnis genommen. Vorgestern sprach der neue Außenminister Steinmeier ein Machtwort in Richtung Seehofer. Merkel setzte daraufhin einen Arbeitskreis von Staatssekretären zum Thema ein.“Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“ – gar kein schöner Beginn für eine große Koalition.

Eine besondere Personalie verhagelt Angela Merkel noch zusätzlich den Anfang. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll offenbar als neunter Vorstand zur Bahn wechseln und dort in dem Bundesunternehmen zuständig für die Beziehungen zur Politik sein. Er wird, wenn es stimmt, eine Abteilung mit 200 Personen führen und ein Jahresgehalt zwischen 1 und 1,3 Millionen beziehen. Das regt zu Recht die Opposition und so manchen Koalitionsabgeordneten auf. Aber ist Pofalla zur Bahn berufen, um ihn zu versorgen, oder ist die Berufung Pofallas ein Hilferuf der Bahn?

Das Konzept des ehemaligen Bahn-Managers Mehdorn, die Bahn so weit herunterzusparen, um sie für Aktionäre attraktiv zu machen, hat zu einem technologischen Rückstand geführt. Auf veralteten Gleiskörpern mit veralteter Technik fahren veraltete Züge. Von den maroden Stellwerken gar nicht zu reden. Auch schweigen wir von den vielerorts maroden Tunneln und Brücken der Bahn. Der Bahn fehlt ein Mehrfaches des Geldes, das Stuttgart 21 kostet, um die vorhandenen Anlagen und die vorhandene Technik wieder auf Vordermann zu bringen. Weitere Milliarden sind notwendig, um die Trasse Genua-Rotterdam in ihrem Verlauf durch die Bundesrepublik auszubauen. Sie ist am Oberrhein erst teilweise in Angriff genommen, am Mittelrhein ist, nicht nur aus Lärmgründen, eine Alternativstrecke notwendig. Schwierig wird auch die Passage Bonn-Köln. Jetzt rächt sich, bei Bau der Schnellstrecke Köln-Frankfurt nur Personenverkehr, nicht auch Güterverkehr vorgesehen zu haben. Schienen-Personen- und Schienen-Güterverkehr sind aber unverzichtbar, die Straßen können Mehrkapazitäten nicht mehr verkraften.

Die Bahn braucht Geld, das kann nur von der Politik kommen. Da sitzt Schäuble. Das einzige, was der Bahn helfen könnte, ist der bisherige kleine Mann im Ohr der Kanzlerin, Ronald Pofalla. Also nichts mit „mehr Zeit für die Familie“, Herr Pofalla. Das kann dieser Familie nur guttun, meinen Insider. Hans-Peter Friedrich, der neue Verkehrsminister von der CSU, hat kein leichtes Amt übernommen. Sein Verkehrsressort bleibt so unterfinanziert wie zu Ramsauers Zeiten. So wird nicht nur der Zustand der Schleusen im Nord-Ostseekanal blamabel bleiben. Mit dem zögernden Ausbau der Mosel-Schleusen düpiert der Bund Frankreich und Luxemburg. Ehrlich gesagt: Bei der Bahn und im Bundesverkehrsministerium klemmen die Anlasser schon lange. Ein Grund sind die Kosten, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind. Die völlig marode Reichsbahn musste in die Bahn AG überführt werden, das Straßennetz der DDR, in schlechtem Zustand und für sehr viel weniger Individualverkehr ausgelegt, musste von Grund auf erneuert und aufgebaut werden. Da blieb kaum noch Geld für den Westen der Republik…

Fraglich ist, ob es reicht, mit den Investitionen bis zum Jahre 2019 zu warten. Dann läuft der Solidaritätszuschlag aus. Der soll nach dem derzeitigen Willen der Bundeskanzlerin dann Infrastrukturprojekten im Westen zufallen. Wenn es reicht, bis dahin zu warten und wenn dann die Mittel aufgrund des vorhersehbaren weiteren Verfalls noch reichen. SPD und Grüne hatten im Bundestagswahlkampf schon recht: Es wird nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Auch die Bundeskanzlerin hat solche für das Ende der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Bis dahin will vor allem die CDU mit immer neuen Gebühren den Bürgern und Nachbarn ans Leder, bzw. in die lederne Geldbörse. Ausländer, die nach Deutschland mit einem PKW fahren, sollen in Zukunft Maut errichten. Die Deutschen auch, sie erhalten sie aber durch Senkung der KfZ-Steuer zurück. Vorläufig zumindest. Die neue Gebührenmöglichkeit wird Begehrlichkeiten beim Verkehrsminister wecken. Auch muss ja irgendwie Erhebung und Verwaltung der Maut finanziert werden.

Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner sagt überraschend offen, was rheinland-pfälzischen Eltern blüht, kommt die CDU an die Macht: Kindergartengebühren und Schülerfahrtkosten für Besserverdienende. Das wäre der Anfang vom Ende der kostenlosen Bildung und der Anfang vom Ende der beispiellosen Aufholjagd des rheinland-pfälzischen Bildungssystems. Da dreht der Anlasser bislang nicht durch. Bei den Leistungsvergleichen hat es Rheinland-Pfalz inzwischen in die oberen Ränge gebracht, wie in der Arbeitsmarktstatistik, beim Export und dem Wirtschaftswachstum. Auch Arbeitsminister Alexander Schweitzer bietet sich 2014 eine große Chance. Er hat den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen. Als solcher kann er die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles bei der Einführung des bundesweiten, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 unterstützen, kann er das geplante Teilhabegesetz für behinderte Menschen und wirksame Maßnahmen zur inklusiven Beschäftigung behinderter Menschen befördern. Arbeit wird sich dann auch für behinderte Menschen wieder lohnen, wenn – wie geplant – das Teilhabegeld nicht auf das Einkommen angerechnet wird und bedarfsdeckend gestaltet wird.

Na, das sind doch gute Aussichten für 2014. Wenn nur nicht jener Flügel eines Windrades wäre, der zwischen den Jahren abbrach und zu Boden stürzte. Was für ein Skandal! Windradflügel folgen den Newtonschen Gesetzen und stürzen nach unten. So wie der Apfel nicht weit vom Stamm fällt, fiel der Flügel nicht weit vom Windrad auf einen Acker. Wurde dabei etwa eine Feldmaus erschlagen? Funk, Presse und Fernsehen berichteten mehrfach über den Vorfall. Mehr fast als bei einem Störfall in einem AKW. In diesen Tagen wütete ein kleiner Tornado im elsässischen Fessenheim. 50 Häuser wurden beschädigt. Fessenheim? Da steht doch diese alte Schrottmühle von einem Atomkraftwerk! Von diesem war der kleine Tornado offenbar weit genug entfernt. Nicht auszudenken, wenn der Tornado über dem AKW gewütet hätte… Darüber war allerdings kein Wort in Funk, Presse und Fernsehen zu hören oder zu lesen. So ist es mit der medialen Wahrnehmung.

(„Wort von der Selbstzensur gestrichen“), wütet Frau Merkel und versucht immer noch, die große Koalition richtig zu starten. „Mal sehen, wie lange sie durchhält“, murmeln ihre bisherigen Bewunderer und wenden sich ihrer neuen Hoffnung zu. Diese Hoffnung ist 54 Jahre alt, hat halblange blonde Haare und lächelt fleißig… Sie „flirtet mit den Kameras“, sagen die Reporter. Flirtet Sie auch mit der ganzen Macht?

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