VGH verhandelt zu Stuer-CD


Steuer-CD-Kauf vor Verfassundsgerichtshof Koblenz/Mainz, 06.01.13 red. wie heute morgen die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, will der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof über den Ankauf einer Steuer-CD und die nachfolgenden behördlichen Aktivitäten verhandeln. Die erste Sitzung hierzu soll am 10.Januar am sitz des Verfassungsgerichtes in Koblenz stattfinden. Das Verfahren ist durch eine Privatklage in gang gesetzt. Der Kläger wehrt sich dagegen, daß im Rahmen der durch die Steuer-CD ausgelösten Ermittlungen, seine Wohnung durchsucht und Unterlagen beschlagtnahmt wurden. Die Klage beruht auf der annahme der Unrechtmäßigkeit des Ankaufs der Steue-CD, deren Daten mithin auch nicht als Grundlage für Ermittlungen hätten herhalten können. Rheinland-Pfalz hatte im letzten Jahr 4 Millionen für die CD bezahlt. Die Erträge aus dem Ankauf werden für alle Länder auf das Hundertfache der Ankaufssumme geschätzt. Steuer-CD

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