SpitzenpolitikerInnen fordern Abstandsregelung bei Wechsel in die Wirtschaft


Abstandsregelung für PolitikerInnen gefordert

Berlin/Mainz, 07.01.14. red. Nach der Linken-Vorsitzenden Kipping (siehe landeszeitung-rlp vom 06.01.14) forderten auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger, Außenminister Steinmeier und Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt eine Abstandsregelung für PolitikerInnen, die in die Wirtschaft wechseln. Oettinger forderte die Regelung für EU-Kommissare von 18 Monaten zu übernehmen. Steinmeier und Göring-Eckardt forderten längere Fristen. Göring-Eckardt hob hervor, dass Bundeskanzleramtsminister Pofalla in seinem Amt mit Entscheidungen der Bahn befasst war und Einfluss in den Konzern nahm. Für diesen speziellen Fall erhob sie die Forderung einer Abstandsregelung von 5 Jahren. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die Gerüchte um einen Wechsel des ehemaligen Bundeskanzleramtsministers und jetzigen Bundestagsabgeordneten Pofalla in den Bahnvorstand.

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