Kühl gegen gemeinsames Buchungssystem für EU-Mitglieder

https://i0.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0d/Bundesrat-A.jpg/320px-Bundesrat-A.jpg?resize=172%2C114

Bundesrat

Rheinland-Pfalz kritisiert europäische EPSAS-Initiative

Berlin/Mainz, 15.02.14. Finanzminister Carsten Kühl hat am Freitag im Bundesrat die sogenannte „EPSAS-Initiative“ kritisiert. Mit EPSAS sollen europaweit einheitliche Buchführungsregeln für die öffentlichen Haushalte entwickelt und für alle Ebenen in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das betrifft neben den Ländern auch alle Kommunen. „In der Schuldenkrise wurden die Schwächen in der vergleichenden Statistik offenbar. Der Wunsch nach stärkerer Konsistenz zwischen den EU-Statistiken und den jeweiligen nationalen Rechnungswesen ist verständlich“, so der Minister. Allerdings bestünden „größte Bedenken, was die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit, die Subsidiarität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vorhabens einer Einführung von EPSAS anbelangt“, sagte Kühl. „Aus guten Gründen haben wir die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme auf der staatlichen Ebene ermöglicht“, so Kühl. „Die Pläne der EU-Kommission würden einen massiven Eingriff in die haushaltsrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten und der deutschen Bundesländer bedeuten. Ich darf daran erinnern, dass die Budgethoheit der Länder zu den verfassungsrechtlich verankerten Fundamentalprinzipien in Deutschland gehört.“ Der Finanzminister verwies auf die Kosten, die die Einführung neuer Buchführungsregeln mit sich brächte. „Die EU-Kommission selbst geht davon aus, dass sich die Kosten der Umstellung in Deutschland auf mindestens 2,5 Milliarden Euro belaufen. Das ist unverhältnismäßig und außerdem unnötig, denn die bislang von Deutschland gelieferten Daten zu Schuldenstand und Defizit haben keinen Anlass zu grundlegender Kritik gegeben. Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen hat heute der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung von EPSAS auszusprechen.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.