Ausschuss der Regionen unterstützt rheinland-pfälzische Positionen zur Energiewende


Plenarsitzung Ausschuss der Regionen

Conrad: AdR unterstützt Erhalt der Einspeisemodelle nach dem EEG

Brüssel, 03.04.14. In einer ausführlichen Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission zu Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020 hat sich der Ausschuss der Regionen (AdR) deutlich für den Erhalt der mittlerweile 19 Einspeisemodelle in Europa ausgesprochen. Dies ist wichtig auch für die Zukunft des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes in seiner Substanz. Kritisch äußert sich der AdR auch zu der Vorstellung verpflichtender Ausschreibungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Man befürchtet negative Auswirkungen auf die Dezentralität, auf die Energiegenossenschaften und für Kleinanlagen. Insgesamt wird die Gefahr gesehen, dass unveränderte Leitlinien das Erreichen der EU-Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden könnten. Conrad: „Es ist erfreulich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Position der Landesregierung gegenüber der Kommission in wesentlichen Punkten teilen und unterstützen.“ Außerdem verabschiedete der AdR eine Charta für Multi-Level-Governance, ein Leitfaden für das Mehr-Ebenen-System europäischer Politik. Darin werden Prinzipien verankert, um die Beteiligung von lokalen und regionalen Akteuren an der europäischen Politikgestaltung zu verbessern. Schließlich verabschiedete der AdR eine Resolution zur Situation in der Ukraine, die im Wesentlichen eine Bestätigung der Politik des Europäischen Rates war. An der AdR-Plenartagung hatten der stellvertretende Premierminister der Ukraine, Volodymyr Groysman, und der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, teilgenommen.

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