Höfken kämpft vor Bundestag für Agrarreform


Agrarreform / Bundestag

Höfken warnt vor Verwässerung der EU-Agrarreform in Deutschland

Mainz, 04.04.14. „Die Vorschläge der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform verwässern die ursprünglichen Ziele der EU und des Bundesrates zur umweltgerechteren Ausrichtung der Agrarförderung in Deutschland bis zur Unkenntlichkeit, warnte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag in einer Rede vor dem Bundestag. „Es kommt jetzt darauf an, die verbliebenen Chancen für eine nachhaltigere und grünere Landwirtschaft in Deutschland zu nutzen“, appellierte Höfken. Angesichts des dramatischen Artensterbens, der hohen Wasserbelastung mit Nitrat und der Klima- und Waldschäden sind Bund und Länder in der politischen Verantwortung, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform schwäche die Bundesregierung das Herzstück der Reform – das Greening. Damit sollen Zahlungen an die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt sein. Die Bundesregierung wolle diese Auflagen noch weiter aufweichen und zum Beispiel auf den ökologischen Vorrangflächen Pestizide oder Mineraldünger erlauben. Das widerspreche nicht nur dem Grundsatz, mit öffentlichem Geld nur öffentliche Leistungen zu fördern. „Wir stehen in der Pflicht, die Artenvielfalt zu bewahren. Deshalb sind die Vorrangflächen so wichtig, auf denen besondere Auflagen für eine natur- und umweltgerechte Bewirtschaftung bestehen.“ Dies gelte auch für den Schutz des Grünlands, das stetig weniger werde. Gerade die bewirtschafteten Wiesen und Weiden seien Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Hier gelte es daher auch, die Belange der Schäfer stärker zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wolle jedoch warten, bis wieder fünf Prozent des Grünlandes verschwunden sind und verhindere so den Schutz der wertvollen Wiesen, bemängelte Höfken. Die SPD habe gerade im Hinblick auf den von Bundesministerin Hendricks vorgelegten ‚Bericht zur Lage der Natur‘ kritisiert, dass wertvolles Grünland zu Äckern umgebrochen wird. Nun müssten auch Taten folgen. Die Landesministerin forderte außerdem mehr Mittel für die nationalen Agrarumweltmaßnahmen. Um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, müsse die Bundesregierung die vorgenommenen Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, zurücknehmen und stattdessen um 200 Millionen Euro aufstocken – so wie in den Verhandlungen zur EU-Agrarreform zugesagt. Das sei auch die Forderung des Bundesrats sowie der Agrarminister der Länder.

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