Agrarministerkonferenz trifft weitreichende Entscheidungen


Agrarministerkonferenz in Cottbus

Höfken: Länder fordern Beibehaltung der europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards bei TTIP-Verhandlungen

Cottbus, 05.04.14. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt den heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA: „Die Länder sind sich einig darin, dass das europäische Prinzip des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln sowie bei der Agrogentechnik in den Verhandlungen nicht geschwächt werden darf“, sagte Höfken am Freitag in Cottbus. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz forderten die Agrarminister den Bund auf, die Länder regelmäßig über den Inhalt der Verhandlungen und die Auswirkungen auf die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterrichten. Zudem unterstützten die Agrarminister das Ziel der EU, die Regeln für den Ökolandbau transparenter und effektiver zu gestalten. Dies könne aber im Rahmen des bestehenden Systems erreicht werden, so Höfken: „Um die positive Entwicklung des Ökolandbaus nicht auszubremsen, haben wir uns darauf geeinigt, die von der EU geplante, erneute Novellierung der Ökoverordnung abzulehnen.“ Intensiv diskutiert worden sei auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die künftige Bedeutung der Biomasse. „Um die Energiewende zu stemmen, brauchen wir Strom und Wärme aus Biomasse als Ausgleichs- und Regelenergie“, so Ministerin Höfken. Zudem stärke die Produktion von Strom und Wärme aus Biomasse strukturschwache ländliche Räume und sichere in Deutschland über 130.000 Arbeitsplätze. „Zusammen mit Rheinland-Pfalz fordern viele Länder deshalb in der Protokollerklärung der Konferenz, die Übergangsfristen für Biomasseanlagen zu verlängern und damit Vertrauensschutz und Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Höfken. Darüber hinaus sollte der Bau von neuen Anlagen vor allem für Rest- und Abfallstoffe auch zukünftig angemessen unterstützt werden und für den Verbrauch von Eigenstrom sollte keine oder eine möglichst geringe EEG-Umlage erhoben werden. Wichtig für die Entwicklung der ländlichen Räume sei darüber hinaus die möglichst schnelle Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz. „Das ist ein entscheidender Standortfaktor für eine erfolgreiche Zukunft dieser strukturschwachen Gebiete“, sagte Ministerin Höfken. Die Agrarminister forderten deshalb eine massive Aufstockung der Bundesmittel sowie ein Sonderprogramm zur Finanzierung dieses Breitbandnetzes. „Auch beim Tierschutz sind wir einen Schritt weitergekommen“, berichtete Höfken. Rheinland-Pfalz habe die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt, das Töten von männlichen Küken zu verbieten. Die Agrarminister forderten den Bund auf, hier schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen. Darüber hinaus verständigten sie sich darüber, möglichst schnell das Kürzen der Schnäbel von Legehennen zu untersagen. Höfken: „Leider wurde das Ziel von zwölf Ländern, ein festes Ausstiegsdatum im Jahr 2016 festzulegen, nicht erreicht.“ Abschließend begrüßte sie die Zusage der Agrarminister, die Belange der Schafhalter im Zusammenhang mit der europäischen Agrarreform zu prüfen und zu berücksichtigen.

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