Lewentz: Kommunalwahlen verfassungsgemäß


Kommunalwahl

Lewentz: Kommunalwahl findet rechtssicher und planmäßig statt

Mainz, 04.05.14. Innenminister Roger Lewentz hat betont, dass die Kommunalwahl am 25. Mai ordnungsgemäß und rechtssicher stattfinden wird. „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zur Gestaltung der Stimmzettel und zur öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge macht gewisse Änderungen an den Unterlagen erforderlich. Auf diese Änderungen sind wir vorbereitet, nachdem das Gericht schon im Februar Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung der Stimmzettel gegeben hat“, sagte Lewentz. Der Minister sicherte zu, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (VGH) für die bevorstehende Kommunalwahl problemlos erfüllt werden könnten: „Die Kommunen werden jetzt umgehend über die notwendigen Änderungen, insbesondere die Neugestaltung der Stimmzettel, informiert. Der Landeswahlleiter wird in einem Rundschreiben den Verantwortlichen detailliert erläutern, was zu tun ist. Die Kommunalwahl wird – wie alle Wahlen in Rheinland-Pfalz – ordnungsgemäß stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass sie ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen auf einer in jeder Hinsicht verlässlichen und korrekten rechtlichen Grundlage wählen“, stellte Lewentz klar. Die Regierungsfraktionen im Landtag hatten im vergangenen Jahr beschlossen, bei der Gestaltung der Stimmzettel im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit Hinweise auf die grundgesetzlich verankerte Gleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Der VGH hat am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die entsprechenden Regelungen nicht zum Tragen kommen können. Die Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache steht noch aus. Innenminister Lewentz sagte, der VGH habe mit dem heute veröffentlichten Beschluss seine bisherigen Überlegungen zum Grundsatz der Wahlfreiheit konsequent fortgeführt. „Wir werden nun andere Instrumente entwickeln, um den Anteil der Frauen in den kommunalen Parlamenten und Gremien zu erhöhen“, sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den von ihnen verabschiedeten Paritätsregelungen juristisches Neuland betreten hätten. „Die Diskussion um die Paritätsbestimmungen hat die Politik für die Frage der Geschlechtergerechtigkeit sensibilisiert und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für das Thema gesteigert – das kann niemand kritisieren“, sagte Lewentz.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.