Sonntagskommentar: Wie war das mit der Zuverlässigkeit?


von Hans-Peter Terno

Mainz, 06.04.14. Im vergangenen Jahr waren der März und der April unglaublich kalt. Derzeit ist das Wetter unglaublich warm. Die Natur steht in voller Blüte, Hummeln und Bienen sind abends nach der Sammlung der Pollenflut regelrecht erschöpft, die Vögel singen und brüten um die Wette. Alle haben angesichts der Temperaturen Angst, zu spät dran zu sein. Die gewohnt pessimistischen Lehrer unkten in den letzten Tagen, wenn es Anfang April so warm sei, würden die Osterferien sicherlich kalt. Freitagmorgen im Wetterbericht hörte sich das anders an: Montag ungewöhnlich warm. Am Abend wurde das dann wieder auf frühlingshaft warm korrigiert. Ja, es ist sogar warm, obwohl die Sonne den Saharastaub kaum überwinden kann. So wie sich im Winter ein Kaltluftwirbel über Nord-Iran/Türkei/Irak/Syrien/Libanon und Israel etabliert hatte, hat sich über Mitteleuropa nun ein Warmluftwirbel breitgemacht. In Madrid ist es kühler als in Mainz. Aber Mittwoch soll sie dann kommen, die Kaltfront. Dann kann die erwachte Natur Atem schöpfen, können die Saaten Wasser tanken. Also: Packen Sie Ihre Pullover noch nicht weg. Immerhin ist es erst Anfang April…

Trotzdem, es hat schon was an sich mit dem Klimawandel. Keine gleichmäßige Erwärmung, aber insgesamt schon und breit verteilt extreme Wetterlagen. Der Weltklimabericht diese Woche sprach von Überflutungen, Wassermangel, Ernteschäden und Kriegen infolge des Klimawandels. Die Bundesumweltministerin Hendricks forderte, dass Deutschland seinen Lebensstil ändern müsse, um einen Beitrag zur Milderung des Temperaturanstieges zu leisten. Erstaunlich, wie viele kluge Beiträge die ehemalige SPD-Schatzmeisterin bisher als Bundesumweltministerin gegeben hat. Klar ist, der CO2-Ausstoß muss minimiert werden. Also weniger Protzkraftfahrzeuge. Das kann durch Abschaffung des Dienstwagenprivilegs erreicht werden. Die meisten teuren Autos werden ja extrem steuerbegünstigt als Dienstwagen, nicht als Privatwagen gekauft. Das heißt aber auch: radikaler Abbau des Kohleverbrauchs. Kraftwerke mit fossiler Energie müssen ebenso schnell außer Dienst genommen werden wie die Atomkraftwerke. Es führt kein Weg vorbei an den erneuerbaren Energien: Sonne, Wind, Wasser, Biogas. Die Emmissionen der privaten Heizung müssen durch Energieeinsparung und zentrale Heizwerke ebenso gemindert werden wie der Feinstaubausstoß der Fabriken und beim Bau. Das alles muss weltweit geschehen, nur: einer muss ernsthaft anfangen.

Die Bundesrepublik als starke Exportnation kann da ein nachahmenswertes Beispiel geben. Schon jetzt interessiert sich selbst China für erneuerbare Energietechnik aus Deutschland. Windräder, finden viele, sehen nicht schön aus. Sie stören das Landschaftsbild. Kann sein, aber Schornsteine sind ebenfalls nicht schön und Kühltürme allemal nicht. Die beachtliche Zahl der Windräder in der Eifel und dem Hunsrück macht eine Stromautobahn mit ihren Höchstspannungsleitungen überflüssig. Die Aufrüstung der alten Hochspannungsstrecke reichte durchaus. Außerdem müssen für den durch Windräder erzeugten Strom keine fossilen Brennstoffe verbrannt werden. Das hält die Luft sauberer und schont die Wälder. „Was aber ist mit der Braunkohleerzeugung und -verfeuerung in NRW?“, höre ich Sie fragen. Die dortige Landesregierung hat verfügt, dass der Braunkohleabbau in Garzweiler begrenzt wird, weniger im Tagebau abgebaut wird und ein Teil der für die Umsiedlung vorgesehenen Dörfer stehen bleiben können. Je mehr die Strompreise an der Leipziger Strombörse sinken, desto weniger günstig ist der Strom aus fossilen Brennstoffen.

Die Energiewende nutzt nicht nur dem Klima und der Umwelt, sie nutzt auch der Versorgungssicherheit. Für die Energie, die wir hier im Land mit erneuerbaren Rohstoffen erzeugen, müssen keine Rohstoffe importiert werden. Der Wind weht freiwillig nach Deutschland, für den muss nicht bezahlt werden. Die Steinkohleindustrie und die Kohleverstromung hat Milliarden an Subventionen verschlungen, genauso verhält es sich mit der Atomenergie. Diese Subventionen wurden aus dem allgemeinen Steuertopf gezahlt. Die dringend benötigten Subventionen für einen erfolgreichen Umstieg auf erneuerbare Energien sollen nun die Privatverbraucher zahlen. Gerechter und besser wäre eine Ökosteuer zur Finanzierung des Umstieges. Durch einen Öko-Aufschlag auf die Einkommenssteuer besser Verdienender und die Körperschaftssteuer könnte eine gerechte Verteilung der Lasten erreicht werden. Derzeit ist es ja eher so, dass die Bezieher knapper Renten mit ihrer Stromrechnung den EEG-Aufschlag bezahlen, sogenannte „energieintensive“ Unternehmen aber davon befreit werden. Die grüne Wirtschaftsministerin macht da freudig mit, etwa bei der BASF, deren Eigenstromproduktion nun auch von der EEG-Abgabe befreit wird…

Jaja, die europäischen Wettbewerbsrichtlinien. Gabriel muss Montag in Brüssel verhandeln, um grünes Licht für die deutschen EEG-Abschläge für die Industrie zu bekommen. Die rheinland-pfälzischen Grünen und die Merkel-CDU wollen heute auf Parteitagen ihre Europa-Strategie für die kommenden Wahlen beschließen. Bei der CDU wird wohl ein Versorgungsposten für den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten herauskommen. Ob Grüne und die CDU in der Lage sind, mutige Schritte zur Änderung der neoliberalen europäischen Wettbewerbspolitik zu beschließen? Diese macht staatliches Handeln zunehmend schwerer, weil die EU dieses so weit wie nur irgend möglich Privatkonzernen zum Fraß vorwerfen will. Dabei kommt nicht nur heraus, dass der Nürburgring bei der Privatisierung unter Preis verschleudert werden musste, sondern auch die private Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Strom, Gas, Wasser, Nahverkehr gehören aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Vom Wasser hat ein europäischer Bürgerentscheid die EU abgehalten, beim Strom versucht sie gerade die Großkonzerne zu privilegieren. Den Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs dürfte dies freuen. Den CDU-Parteitag auch?

Gar nicht gefreut dürften sich diese Woche die Anhänger des 1. FC Kaiserslautern und seine Vereinsführung über Julia Klöckner haben. Diese brachte im Finanzausschuss des Landtags die vom 1. FCK dementierten Vorwürfe des Steuerzahlerbundes wegen der Finanzierung des Fritz-Walter-Stadions zur Sprache. Das ist immerhin acht Jahre her, die CDU war damals sehr angetan von der Tatsache, dass die Fußballweltmeisterschaft auch in Rheinland-Pfalz stattfand und warb heftig für die Unterstützung des 1. FCK und den Ausbau seines Stadions durch die Landesregierung. Aber, was kümmert die CDU ihr Abstimmungsverhalten und ihr Geschwätz von gestern? Heute passt es Julia Klöckner eben ins Kalkül, den 1. FCK wegen Verletzung der EU-Beihilferegeln zu denunzieren. Die Stellungnahme und das Dementi des 1. FCK zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes interessierten Frau Klöckner ebensowenig wie die seinerzeitigen Stellungnahmen ihres Vorgängers und heutigen Stellvertreters Baldauf.

Wenn die CDU nach der nächsten Landtagswahl regieren wollte, bräuchte sie einen Koalitionspartner. Aber welche Partei würde mit einem so unzuverlässigen Politgebilde koalieren wollen? Bei den Anhängern des 1. FCK ist Julia Klöckner unten durch, bei den anderen Parteien auch. Ein klassisches Eigentor, Frau Klöckner! Derweil sitzt Malu Dreyer mit einer großen Delegation im Flieger nach Peking. 25 Jahre Partnerschaft mit der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian, das ist schon eine Reise wert. Natürlich dient die Reise auch wirtschaftlichen Kontakten für rheinland-pfälzischen Wein und rheinland-pfälzische Technologie.

Am Samstag bekümmerte sich der CDU-Europaparteitag in Berlin um die europäische Sommerzeit. Er will sie abschaffen. Dann ist es abends wieder früher dunkel und die Menschen munkeln früher. Das wäre doch was für die Geburtenrate? Rheinland-Pfalz hat da ein anderes Instrument: Gebührenfreiheit für die Kita. Aber die will die CDU ja wieder abschaffen. Wie war das mit der Zuverlässigkeit?

This entry was posted in Allgemein and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.