Verfassungsgerichtshof folgt Bedenken zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl-Stimmzettel


Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu neuen Stimmzetteln

Julia Klöckner: Haltung der CDU-Landtagsfraktion bestätigt

Mainz, 05.04.14. Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zu den umstrittenen Aufdrucken auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Diese Entscheidung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts bestätigt die Warnungen der CDU-Landtagsfraktion und zahlreicher Verfassungsrechtler. Das Gericht hat offensichtlich so große Zweifel an der Verfassungskonformität des von der rot/grünen Regierungsmehrheit geänderten Kommunalwahlgesetzes, dass es die umstrittenen Paragrafen für die anstehende Kommunalwahl ausgesetzt hat. Der Kommunalwahl wird damit die Rechtslage vor der Änderung zu Grunde liegen. Genau diesen Zustand wollten wir mit unserem Gesetzentwurf aus dem Märzplenum herstellen. Diesen haben die rot/grünen-Regierungsfraktionen aber leider abgelehnt. Rot/Grün in Rheinland-Pfalz hat nicht nur eine verfassungsrechtliche Hängepartie, sondern auch eine große Verunsicherung der Wähler und Kandidaten zu verantworten. Es war ein Fehler, den Landtag zum Testlabor für verfassungsrechtliche Experimente und den Verfassungsgerichtshof zum Reparaturbetrieb zu machen. Der bessere Weg wäre gewesen, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion nach einer praktikablen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Lösung zu suchen.“ Klöckner betont, die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Wahlrechts als eine der fundamentalen und tragenden Säulen der Demokratie. Der Wähler müsse beim Wahlgang selbst vor einer wie auch immer gearteten Beeinflussung seiner freien Willensentscheidung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite geschützt sein: „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Die Wahlrechtsgrundsätze dienen dem Schutz der Bürger und der Demokratie. Ihrer Aushöhlung wird Tür und Tor geöffnet, wenn der Staat meint, darüber entscheiden zu können, in welchen Fällen er sich zur Erreichung von noch so berechtigten Ansinnen über elementare Verfassungsgrundsätze hinwegsetzen darf. Gerade auch von der Ministerpräsidentin hätte ich erwartet, dass sie hier weitsichtiger ist.“ „Wir stehen jetzt nicht am Ende, sondern am Anfang der Diskussion. Eine bessere Partizipation von Frauen auch in den Kommunalparlamenten muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich lade die rot/grünen Regierungsfraktionen ausdrücklich zu Gesprächen darüber ein.“

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