Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung


Guter Tag für Bürgerrechte europaweit

Mainz, 08.04.14. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag: „Heute ist ein guter Tag für europaweite Bürgerrechte. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens deutlich gestärkt. Die bisherige europäische Richtlinie, Daten von Bürgerinnen und Bürgern ohne Anlass zu erheben und zu speichern, ist damit rechtswidrig. Der EuGH hat damit im Sinne aller Europäerinnen und Europäer entschieden. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der EuGH mit dem heutigen Tage rückwirkend die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat. Die deutliche Kritik des Gerichts an der Anlasslosigkeit ist eine Sensation. Das bestätigt die Haltung der GRÜNEN, die immer eine anlasslose Speicherung abgelehnt haben. Mit dem Urteil des EuGH entfällt für die Mitgliedsstaaten die Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil zeigt, dass Europa für die Stärkung unserer Bürgerrechte im digitalen Zeitalter wichtig ist. Es fehlen jegliche Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten verhindern konnte. Weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch die Europäische Kommission haben nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist. Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen für die Wahrung der Grundrechte ein. Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten gehen vor. Daher fordern wir, dass es europaweit keine neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung und keine Umsetzung einer anlasslosen Speicherung in Deutschland gibt. Was gegen Menschenrechte verstößt, darf es auch auf nationaler Ebene nicht geben.“

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