Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt


Familie

Alt begrüßt vollständige steuerliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt begrüßt die volle
steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit
der Ehe, die der Bundesrat wie zuvor bereits der Bundestag gebilligt
hat. Betroffen sind hiervon die Bereiche Kindergeld und Kinderzuschlag,
Altersvorsorge, Eigenheimzulage und Wohnungsbau-Prämien.

„Damit hat die steuerliche Benachteiligung eingetragener
Lebenspartnerschaften endlich
ein Ende“, kommentiert Familienministerin Alt den Bundesratsbeschluss.
„Es ist aber überfällig, dass wir die Ehe endlich auch für homosexuelle
Paare öffnen. Denn nur so können wir ein für allemal Diskriminierungen
jedweder Art beenden, die eingetragene Lebenspartnerschaften heute noch
hinnehmen müssen. Dass diese nicht akzeptabel sind, bestätigt letztlich
auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit seinen Urteilen in
einzelnen Rechtsgebieten.“

Rheinland-Pfalz hatte im März 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der
Ehe im Bundesrat initiiert, der dort auch eine Mehrheit fand. Da sich
der Bundestag vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mit dem
Gesetzentwurf befasste, müsste dieser nun aber erneut eingebracht werden.

Bundesrat, Irene Alt

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