Daily Archives: 1. Juli 2015

Samstag in Mainz: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung – Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ruft zur Teilnahme an der „Freiheit statt Angst“- Demonstration auf, die am kommenden Samstag durch Mainz ziehen wird: „Wir GRÜNE lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, weil … Continue reading

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Heike Raab neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Randolf Stich neuer Innenstaatssekretär

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Heike Raab zur Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales / Dank an Jacqueline Kraege Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Innenstaatssekretärin Heike Raab zur Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für … Continue reading

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GdL und Bahn nehmen Schlichtungsergebnis an

Bahn und GdL nehmen Schlichtung an Wie die beiden Schlichter im Bahntarifkonflikt heute Morgen mitteilten, haben sich GdL und Bahn auf den Schlichterspruch geeinigt. Die Gehaltserhöhung beträgt das gleiche wie die Gehaltserhöhung der Mehrheitsgewerkschaft EVG. Eine Regelung für den Überstundenabbau … Continue reading

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Gericht genehmigt vierspurigen Ausbau der B10 von Godramstein bis Landau

Infrastruktur / Straßenbau Lewentz: Weg frei für B10-Ausbau von Landau bis Godramstein Infrastrukturminister Lewentz hat das heute veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz zum Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der Anschlussstelle Landau Nord … Continue reading

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Umweltgerechter Urlaub

Umweltschutz Umweltfreundlich reisen – Umwelttipp im Juli Kurz vor Beginn der Sommerferien rückt das Thema Reisen wieder in das Bewusstsein vieler Menschen. In die Ferne schweifen, den Urlaub in Deutschland oder sogar vor der eigenen Haustür verbringen? Immer mehr Urlaubsreisende … Continue reading

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Staatsferner Staatsvertrag für SWR in Kraft

Medien Ministerin Krebs und Staatssekretär Hoch: Novellierter SWR-Staatsvertrag am 30. Juni 2015 in Kraft getreten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen als erste Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung bei einer Landesrundfunkanstalt um Der novellierte SWR-Staatsvertrag ist nach dem Austausch der … Continue reading

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Höfken schränkt Gebrauch von Unkrautvernichter Glyphosat auf öffentlichen Flächen ein und warnt Gärtner und Landwirte

Pflanzenschutz Ministerin Höfken schränkt Nutzung von Glyphosat auf öffentlichen Flächen ein Umweltministerin Ulrike Höfken hat den rheinland-pfälzischen Pflanzenschutzdienst angewiesen, keine Genehmigungen mehr für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen zu erteilen. „Die Hinweise auf eine gesundheitsschädliche Wirkung von … Continue reading

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Silver Tipps – Mitmachen im Internet

Silver Tipps – sicher online! Monatsthema: Mitmachen im Netz Mit Verwandten oder Freunden im Ausland einfach und günstig über das Internet telefonieren, Textnachrichten, Bilder oder Videos verschicken – all das macht das WorldWideWeb möglich. Welche Rolle Social Communities im Web … Continue reading

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Bertelsmann-Umfrage: Inklusive Schulen sind besser

Umfrage Eltern geben inklusiven Schulen gute Noten Der Anspruch an inklusive Schulen lautet: Vom gemeinsamen Unterricht sollen alle profitieren – Kinder mit und ohne Handicap. Ob und wie das gelingen kann, darüber wird kontrovers diskutiert in Politik, Lehrerzimmern und Öffentlichkeit. … Continue reading

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Mehr Lohn, mehr Arbeit, mehr Gerechtigkeit

Mindestlohn Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Lohn, mehr Beschäftigte und mehr Gerechtigkeit „Der Mindestlohn wirkt; er kommt bei den Betroffenen an und ist in der Praxis unkompliziert umsetzbar. Gleichwohl können nach den bisherigen Erfahrungen bei der Kontrolle auch kleinere Änderungen vorgenommen … Continue reading

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Ehrenamtseinsatz verschönert Flüchtlingsunterkunft in Mainz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unternehmen engagieren sich „Das Projekt ‚MUMM! Mainzer Unternehmen machen mit‘ bietet Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Tag frei zu stellen, um sich in gemeinnützigen Einrichtungen und Initiativen in ihrem Umfeld zu engagieren“, wie Ministerpräsidentin … Continue reading

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25 Jahre Landeskonferenz der Hochschulfrauen

25 Jahre Landeskonferenz der Hochschulfrauen Dreyer/Reiß: Wissenschaftliche Karrieren von Frauen fördern Mit einem Festakt in der Staatskanzlei Mainz hat die Landeskonferenz der Hochschulfrauen Rheinland-Pfalz (LaKoF) ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte zu 25 Jahren erfolgreicher Arbeit für Frauen … Continue reading

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Nachtragshaushalt stärkt die Kommunen

Haushalt Ministerratsbeschluss zu Nachtragshaushalt Die Landesregierung hat gestern die Regierungsvorlage für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Vorgesehen sind neue Ausgaben in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Der Nachtrag sowie das begleitende Sondervermögensgesetz werden so zeitig in den Landtag … Continue reading

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ISB weiterhin mit günstigen Krediten für selbstgenutztes Wohneigentum

Änderung der Konditionen bei ISB-Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum und Modernisierung 1,85 Prozent für zehn Jahre Laufzeit Ab dem 1. Juli 2015 bietet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) geänderte Konditionen für die nachrangig gesicherten ISB-Darlehen Wohneigentum. Für den Neubau, … Continue reading

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Rheinland-Pfalz trotzt Bundestrend: Weniger rechtsextreme Straftaten

Rheinland-Pfalz trotzt dem Bundestrend – Keine Zunahme bei rechter Gewalt – Präventionsstrategie erfolgreich Zum gestern vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärte Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr … Continue reading

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