Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ab 2016


Kommunen / Gesetze

Lewentz: Mehr Information, Bürgerbeteiligung und Tourismusbeitrag ab 1. Januar

Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft. „Wir haben die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene deutlich ausgebaut“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch mit Blick auf das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“. So werden beispielsweise die Hürden für einen Einwohnerantrag deutlich verringert: Das Mindestalter für die Teilnahme wird auf 14 Jahre herabgesetzt, das Unterschriftenquorum für alle Gemeindegrößen auf zwei Prozent der Einwohner abgesenkt. Zudem werden Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene wegen reduzierter Quoren (das Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern von mindestens 9 Prozent, 10 001 bis 30 000 Einwohnern von mindestens 8 Prozent, 30 001 bis 50 000 Einwohnern von mindestens 7 Prozent, 50 001 bis 100 000 Einwohnern von mindestens 6 Prozent, mehr als 100 000 Einwohnern von mindestens 5 Prozent der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein) künftig leichter möglich sein. Ein weiterer Änderung stärkt ebenfalls die Bürgerbeteiligung: Ab 1. Januar tritt das Transparenzgesetz in Kraft. „Das Landestransparenzgesetz soll die Demokratie stärken, indem der Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen erleichtert wird“, sagte Roger Lewentz. In diesem Kontext wird das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation zum Beispiel Luftbilder, Bodenrichtwerte, topographische Karten und vieles mehr den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung kostenlos zur Verfügung stellen.

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