Zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten


Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten

Thomas Roth: CDU streut Öffentlichkeit Sand in die Augen

Mainz. Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in
rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Thomas Roth:

„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz
würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht
vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr
Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und
will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der
Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr
Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur
inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste.

Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist ausschließlich Aufgabe der
Polizei. Sämtliche Haftbefehle in Rheinland-Pfalz können vollstreckt
werden. Keine per Haftbefehl gesuchte Person im Land ist aufgrund der
Belegungssituation unserer Haftanstalten auf freiem Fuß oder wirdgar vor
der Tür einer JVA abgewiesen. Dieser Umstand sollte Herrn Baldauf als
versiertem Juristen bekannt sein.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt den Koalitionsfraktion ein
wichtiges Anliegen. Daher ist die Justiz ganz bewusst von Einsparungen
im kommenden Doppelhaushalt ausgenommen.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der
Rechtstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der
Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.“

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