Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd


Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer:
„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“

In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat
der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen
Beschlüsse der
Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen haben heute als eine erste Schlussfolgerung aus
dem Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018
beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig
anders
verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die
Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die
geplanten
Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden
überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die
Zustimmung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vor Auszahlung der
Zuführung vorsieht. Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt.“

Schweitzer führt aus: „Die Ampel-Koalition setzt den Weg der
Konsolidierung entschlossen fort. Auch nach der nun eingebrachten
Umgruppierung wird die investitionsbezogene
Kreditobergrenze mit weitem Abstand eingehalten. Die Unterschreitung der
Obergrenze des Kernhaushalts beträgt dann rund 500 Millionen Euro im
Jahr 2017
und rund 730 Millionen Euro im Jahr 2018. Mit der Anpassung des
Pensionsfonds konnte auf eine Teilfinanzierung der künftigen
Versorgungsausgaben umgestellt
werden. Damit stehen wir nicht allein in Deutschland wie ein Blick zum
Beispiel nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen zeigt.“ Mittelfristig bis
zur Sommerpause
werde Finanzministerin Doris Ahnen einen Gesetzentwurf zur Zukunft des
Pensionsfonds vorlegen, sagte Schweitzer. „Ein solcher Zeitplan ist
überzeugend,
da es darum geht, dass VGH-Urteil gründlich zu analysieren und
verschiedene politische Optionen durchzugehen. Gründlichkeit muss vor
Schnelligkeit gehen.

Mit Blick auf künftige Versorgungsausgaben agiert die Ampel-Koalition
klug, da sie auf die strukturelle Haushaltskonsolidierung und das
Einhalten der
Schuldenbremse setzt.“

In Richtung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner sagte
Schweitzer: „In der Debatte um die Pensionsfonds sprachen Sie von einer
„Pensionslüge“.
Ein solcher Begriff ist nicht in Ordnung. Wider besseren Wissens wird
damit den Menschen Angst eingejagt, die Pensionen könnten nicht sicher
sein. Allerdings
ist völlig klar, und wird auch von keinem Fachmann bezweifelt: Der
Pensionsfonds selbst hat gar keinen direkten Leistungsbezug zu den
Versorgungsempfängern.
Von einer „Pensionslüge“ zu sprechen ist daher unverantwortlich.“
Schweitzer wies die Forderung der CDU-Fraktion zurück, das gesamte
Haushaltsverfahren
auf Eis zu legen: „Wie der Wissenschaftliche Dienst des Landtags
unmissverständlich dargelegt hat, gibt es für einen solchen Schritt
überhaupt keine Notwendigkeit.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.