Daily Archives: 10. März 2017

Land schafft mehr Stellen in der Justiz

*Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz * *Thomas Roth: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig * Mainz. Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Nach den gestrigen … Continue reading

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Bundesrat stärkt Freifunkinitiativen

Bundesrat stärkt Freifunk-Initiativen Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner: „Die SPD-geführte Ampelkoalition ist sich einig darin, dass ehrenamtliche Freifunk-Initiativen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, eine breite Versorgung mit freiem, öffentlich zugänglichem … Continue reading

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Schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne verhindern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Patentboxen – Ahnen: „Schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne verhindern“ Die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne führt zu Einnahmeverlusten des Staates in Milliardenhöhe. Die OECD hat bereits im Jahr 2015 einen Katalog von Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler … Continue reading

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CDU Landtagsfraktion zur FAZ-Kritik am rheinland-pfälzischen Abitur

FAZ- Artikel zum Abitur in Rheinland-Pfalz Abitur Light in Rheinland-Pfalz Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, erklärt angesichts des Bildungsartikels in der heutigen FAZ zum Abitur in Rheinland-Pfalz: „Die Enthüllungen des aktiven rheinland-pfälzischen Lehrers heute in der FAZ zu … Continue reading

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FAZ fällt auf Ente herein

Ein selbstbezeichneter „aktiver Lehrer“ läuft verbal gegen die rheinland-pfälzische Bildungspolitik Amok. Wo er mit dieser aktion hingehört beweist sein Beitrag in der rechts“intellektuellen“ Jungen Freiheit. Die FAZ war sich nicht zu schade einen entsprechenden Beitrag ebenfalls zu veröffentlichen, ohne allerdings … Continue reading

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Bettina Brück zur CDU-Blamage in der Bildungspolitik

Bildungspolitische Debatten müssen mit Niveau geführt werden – Brück: Opposition blamiert sich Anlässlich aktueller bildungspolitischer Äußerungen und Presseberichte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Es ist sehr verwunderlich, welche niveaulosen Behauptungen zur Bildungspolitik heute geäußert worden sind. Da … Continue reading

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Immer mehr Rheinland-Pfälzer leiden an Niereninsuffizienz

Immer mehr Rheinland-Pfälzer mit Niereninsuffizienz In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Fälle von Patienten mit Niereninsuffizienz innerhalb von zehn Jahren um fast 80 Prozent auf 5.182 Fälle im Jahr 2015 gestiegen. In sechs von zehn Fällen handele es sich dabei … Continue reading

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Wissing auf der ITB: Für Rheinland-Pfalz begeistern

Wissing: Für Rheinland-Pfalz begeistern Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing kündigte am Rande der ITB in Berlin an, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Zugleich lud er schon einmal die Gäste zum „Tag der deutschen Einheit“ nach Mainz ein. „Es gibt viele Gründe, … Continue reading

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Aktion Arbeit des Bistums Trier ergänzt Arbeitsmarktstrategie des Landes

Aktion Arbeit des Bistums Trier Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Arbeitsmarktkonzept ergänzt Strategie des Landes „Auch zukünftig brauchen wir insbesondere für Langzeitarbeitslose ein breites Angebot an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Deshalb ergänzt das heute hier vorgestellte Projekt die arbeitsmarktpolitische Strategie des Landes Rheinland-Pfalz … Continue reading

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