Konkrete Vereinbarungen zur Reduktion von Bahnlärm


Verkehr

Wissing: Offensive gegen Bahnlärm

Rheinland-Pfalz steuert 7,7 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen im
Mittelrheintal bei. Insgesamt werden rund 70 Millionen Euro umgesetzt.
Weitere Verbesserungen erwartet der Minister vom
Schienenlärmschutzgesetz, dem der Bundesrat im Februar zugestimmt hatte.

„Endlich ist es so weit! Wir kommen auf dem Weg zu einem leiseren
Güterverkehr auf der Schiene ein gutes Stück voran“, hat
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Es seien gleich an
mehren Stellen Fortschritte erzielt worden, was einer Offensive gegen
den Bahnlärm im Mittelrheintal gleichkomme, so der Minister.

Der Verkehrsminister unterzeichnete am Mittwoch die Vereinbarung mit der
DB Netz AG zur Mitfinanzierung weiterer Lärmschutzmaßnahmen im
Mittelrheintal. In die vom Beirat „Leiseres Mittelrheintal“
befürworteten Maßnahmen fließen insgesamt rund 70 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz steuert 7,7 Millionen Euro zu den Gesamtkosten bei,
Hessen 1,9 Millionen Euro. Das Gros der Bauprojekte entfällt mit einer
Summe von 53,3 Millionen Euro auf rheinland-pfälzisches Gebiet.

Konkret handelt es sich bei den Lärmschutzmaßnahmen um das akustische
Schleifen der Schienen, um die Abschirmung der Schienen, um die
Ausfachung von Geländern neben dem Gleis und um Lärmschutzwände. Hinzu
kommen Aufwendungen der Bahn für die Vorhaltung der zusätzlichen
Anlagen. Auf einen Zeitraum von 25 Jahren werden sie auf 78,4 Millionen
Euro geschätzt.

Weitere Verbesserungen erwartet der Minister vom
Schienenlärmschutzgesetz, dessen Entwurf der Bundesrat am 10. Februar
zugestimmt hatte. Mit dem Gesetz
des Bundes soll erreicht werden, dass ab Ende 2020 in Deutschland keine
lauten Güterwagen mehr fahren. Damit löst der Bund seine Zusage aus der
Koalitionsvereinbarung der die Regierung tragenden Fraktionen CDU/CSU
und SPD ein. Die Regierungsparteien hatten eine Halbierung des Bahnlärms
bis 2020 versprochen. „In der Summe
gibt das Gesetz besonderen Grund zur Hoffnung für alle Bürgerinnen und
Bürger, die an stark befahrenen Bahnstrecken wohnen und deren Gesundheit
seit Jahren leidet“, sagte Wissing. Am 9. März ist die erste Behandlung
des Gesetzentwurfs im Bundestag vorgesehen, sodass eine Verabschiedung
noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist.

„Ohne Fortschritte beim Thema Lärm verliert der Güterverkehr Akzeptanz
in der Bevölkerung. Das haben Bund und Bahn erkannt. Die deutschen
Wagenhalter, allen voran die DB Cargo AG, haben zugesichert, ab Ende
2020 nur noch leise Güterwagen einzusetzen“, sagte Wissing.

Das Schienenlärmschutzgesetz ist ein Erfolg der beharrlichen Politik der
Bundesländer. Bereits bei der Verabschiedung der
Verkehrslärmschutzverordnung Ende 1989 hatte der Bundesrat auf
Initiative von Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Bundes zur
Begrenzung des Lärms an bestehenden Straßen und Schienen
angemahnt. Die Verkehrsministerkonferenz forderte Ende 2006 ein
Umrüstprogramm für laute Güterwagen. Im November 2009 brachte
Rheinland-Pfalz einen Verordnungsentwurf mit dem Ziel lärmabhängiger
Trassenpreise in den Bundesrat ein, dem 2010 zugestimmt wurde. 2012 hat
der Bund dann mit der Bahn ein solches System vereinbart.
Jetzt fordert der Bundesrat in seiner Entschließung eine Begrenzung der
Ausnahmen von dem Fahrverbot auf ein Mindestmaß, die Einführung
technischer Innovationen an Fahrzeugen zur Anwendung des Standes der
Technik bei der Verminderung des Bahnlärms und die Einrichtung eines
Netzes von Monitoringstationen zur Überwachung.

Minister Wissing bekräftigte, dass sich das langjährige Engagement des
Landes gegen Bahnlärm auch in Zukunft fortsetzen werde.

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